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Datum: 01.03.2016

Gegendarstellung des Landrates:

Einladung des Staatlichen Schulamtes Neuruppin zu den Informationsveranstaltungen in Oberkrämer und Hohen Neuendorf ist erfolgt.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27./28. Februar 2016 ist in der Lokalausgabe für Oranienburg, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und Kremmen ein Beitrag unter der Überschrift: „Keine Einladung an das Schulamt“ erschienen. Dabei wird eine Sprecherin des Staatlichen Schulamtes Neuruppin mit der Aussage zitiert, dass es eine Einladung des Landkreises an das Staatliche Schulamt zur Informationsveranstaltung zum geplanten Unterkunftsstandort in Oberkrämer nicht gegeben hätte. „Somit sei eine Teilnahme des zuständigen Schulrats nicht möglich gewesen – auch nicht am Mittwoch in Hohen Neuendorf.“

Diese Behauptung weist Landrat Ludger Weskamp entschieden zurück: „Es ist Teil unseres Selbstverständnisses und gelebte Praxis, dass wir bislang jede Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Oberhavel gemeinsam mit den jeweiligen Bürgermeistern sowie Vertretern der Polizeiinspektion Oberhavel und dem Staatlichen Schulamt Neuruppin durchgeführt haben. Nur so ist sichergestellt, dass drängende schulische und sicherheitsrelevante Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern angemessen erörtert werden können. Dass sowohl bei der Veranstaltung am 23. Februar 2016 in Oberkrämer als auch am 24. Februar 2016 in Hohen Neuendorf kein Vertreter des Staatlichen Schulamtes anwesend war, bedaure ich sehr. Ein Versäumnis seitens der Kreisverwaltung kann ich jedoch nicht erkennen und weise ich entschieden zurück. Alle Einladungen an die Polizei, das Staatliche Schulamt, die jeweiligen Bürgermeister sowie die Abgeordneten Oberhavels im Landtag und im Bundestag wurden per Post und per Fax versandt. Nachdem trotz erfolgter Einladung kein Vertreter des Staatlichen Schulamtes am 23. Februar 2016 in Oberkrämer erschienen war, habe ich mich am Folgetag persönlich über die Gründe des Fernbleibens unterrichten lassen. Auf Nachfrage beim Staatlichen Schulamt wurde mir bestätigt, dass der Eingang der Einladungen nicht registriert wurde. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass die Schreiben hausintern fehlgeleitet wurden. Die Teilnahme des Schulrates am 24. Februar 2016 in Hohen Neuendorf konnte kurzfristig nicht sichergestellt werden. Zur Beantwortung etwaiger schulischer Fragen wurde die Teilnahme des Schulleiters der Waldgrundschule Hohen Neuendorf, Holger Mittelstädt, vereinbart.“

Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylsuchenden in Hohen Neuendorf

© Landkreis Oberhavel