Oberhavel legt Haushaltsentwurf 2014/2015 vor

„Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014/2015 legt der Landkreis Oberhavel einen investiven und zukunftsorientierten Etatentwurf vor“, kündigte Finanzdezernent Ludger Weskamp am 16.10.2013 bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes vor Pressevertretern an. „Insgesamt konnten wir an unserem Grundsatz festhalten und umfangreiche Investitionen für unsere kreiseigenen Schulen einplanen“, so der Dezernent weiter. „Für den Schulerweiterungsbau des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums in Velten, des Marie-Curie-Gymnasiums in Hohen Neuendorf und der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg sowie Investitionen in die Computerausstattung von Schulen sind mehr als 10 Millionen Euro im Etatentwurf enthalten. Die Investitionen in Bildung bleiben das Herzstück der Kreispolitik. Moderne Schulen sind in unserer Region ein bedeutender Wettbewerbsfaktor“, erklärte Weskamp, der auch Bildungsdezernent des Landkreises ist. Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Rettungsdienst und der Umbau des Luisenhofs für die Polizei.

Der Landkreis erwartet eine positive Entwicklung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Die Summe der Erträge beläuft sich 2014 auf 347.474.000 Euro und 2015 auf 348.584.200 Euro. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 ist dies eine Zunahme um rund 6 Millionen Euro in 2014 und um rund 7 Millionen Euro in 2015. So führen z. B. steigende Steuereinnamen des Landes zur Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen um ca. 1,7 Millionen Euro in 2014 bzw. 1,5 Millionen Euro in 2015. Eine prozentuale Anhebung der Kreisumlage als weitere Quelle zur Finanzierung konnte deshalb vermieden werden. Für das Jahr 2013 werden Steuereinnahmen in Höhe von 1.565,7 Millionen Euro erwartet. Daraus resultiert eine Steigerung der Umlagegrundlagen / Steuerkraft der Kommunen um 2 Millionen Euro in 2014 und 4,5 Millionen Euro in 2015 bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 35,7 Prozent.

Der Haushaltsentwurf weist ein Aufwandsvolumen von rund 348,4 Millionen Euro (2014) bzw. 351,7 Millionen Euro (2015) aus. Gegenüber 2013 entspricht das einem Plus von 6,5 Millionen Euro in 2014 und 9,8 Millionen Euro in 2015. Dezernent Weskamp betonte, dass der Kreishaushalt zu rund 72 Prozent von fremden Finanzzuführungen abhängig wäre und die Ausgaben des Kreises mit über 95 Prozent Pflichtaufgaben betreffen würden. Während für erhöhte Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen 2014 etwa 2 Millionen und 2015 etwa 3 Millionen Euro mehr veranschlagt werden, führen Erhöhungen im Bereich der Sozialtransfers zu Aufwandssteigerungen um 5 Millionen Euro in 2014 und 9 Millionen Euro in 2015.

Der Doppelhaushalt hat in beiden Haushaltsjahren ein Defizit im Ergebnisplan. Für 2014 in Höhe von 515.400 Euro, für 2015 in Höhe von 3.165.700 Euro. In den letzten Jahren hat der Landkreis Oberhavel Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. „Es ist deshalb möglich, die notwendigen Mittel zur Deckung der geplanten Haushaltsdefizite aus der Rücklage zu entnehmen“, versicherte Weskamp. „In den kommenden Jahren ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, die Zahlungsfähigkeit wird zu jeder Zeit gewährleistet sein.“

Bei dem Haushaltsentwurf, der Grundlage für die Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen sein wird, handelt es sich erstmals seit Einführung des Systems der doppelten Buchführung 2008 um einen Doppelhaushalt. Ein Doppelhaushalt gibt dem Landkreis die notwendige Planungssicherheit für die Schwerpunktaufgaben der kommenden Jahre.

Die größten Aufwendungen in Zahlen:

	2014	2015
Grundsicherung für Arbeitsuchende	132,2 Mio. Euro	132,3 Mio. Euro
Fachbereich Soziales	55,5 Mio. Euro	57,3 Mio. Euro
Fachbereich Jugend	30,1 Mio. Euro	32,2 Mio. Euro
Bereich Kita	30,8 Mio. Euro	30,8 Mio. Euro

 

Weitere Aufgaben mit wesentlichen Aufwendungen sind:

	2014	2015
Schulen	21,9 Mio. Euro	22,2 Mio. Euro
Abfallwirtschaft	13,5 Mio. Euro	13,6 Mio. Euro
ÖPNV	6,1 Mio. Euro	6,0 Mio. Euro

 

Der Personalaufwand ist für 2014 mit 52,0 Millionen Euro und für 2015 mit 53,3 Millionen Euro veranschlagt.

Geplante Investitionen:

	2014	2015
Umbau der Liegenschaft Luisenhof für die Polizei	2,0 Mio. Euro	4,7 Mio. Euro
Bauliche Verbesserung der Rettungswachen und Fahrzeugneubeschaffung	2,3 Mio. Euro	0,9 Mio. Euro
Neu- und Erweiterungsbauten bei Gymnasien	1,9 Mio. Euro	1,1 Mio. Euro
Aus- und Erweiterungsbau Torhorst Gesamtschule	2,1 Mio. Euro	2,7 Mio. Euro
Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber	2,6 Mio. Euro	2,1 Mio. Euro

 

Der zwei Bände umfassende Etatentwurf weist neben der Neugestaltung als Doppelhaushalt auch strukturelle Veränderungen auf. Im Fachbereich Jugend und Familie wurden die Produkte „Sicherstellung der Tagesunterbringung“ und „Betreuung von Kindern und Fachberatung“ zusammengefasst. Ebenfalls neu ist das Produkt „Volljährige/Inobhutnahme und Eingliederungshilfe“.

Der vorliegende Haushaltsentwurf wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt und soll am 04.12.2013 vom Kreistag beschlossen werden.