Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt

„Die gute konjunkturelle Lage und die positive Entwicklung unserer Haushaltszahlen eröffnen uns für das kommende Jahr den Spielraum, die Kreisumlage für unsere Kommunen um rund einen Prozentpunkt zu senken und gleichzeitig die Investitionen in Schulen und Infrastruktur auf 30 Millionen Euro zu erhöhen“, so Kämmerer Jan-Christian Hübsch, der am Mittwoch, dem 18.10.2017, den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2018 der Presse vorstellte.

Der 611 Seiten umfassende Etatentwurf weist Erträge von rund 426 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Damit sinkt das Volumen des ausgeglichenen Haushalts ertragsseitig gegenüber 2017 um rund 15,5 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Investitionen in die Bildungseinrichtungen und in Gebäude der Kreisverwaltung von 20 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 30 Millionen Euro im Jahr 2018 an.

Der Plan steht: Kämmerer Jan-Christian Hübsch bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2018

Die größten Haushaltspositionen sind die Erweiterung und Sanierung der Torhorstschule in Oranienburg mit rund 8,3 Millionen Euro, der Neubau der Regenbogenschule in Hennigsdorf mit 3,6 Millionen Euro und der Erweiterungsbau der Exin-Förderschule mit 1,2 Millionen Euro. Darüber hinaus sind für Arbeiten am Altbau des Bildungszentrums Runge rund 890.000 Euro vorgesehen. In dem Gebäude werden Schülerinnen und Schüler des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums, des F.-F.-Runge-Gymnasiums und der AGUS Altenpflegeschule Oranienburg unterrichtet. Ebenfalls in Oranienburg sind für den Umbau und die Sanierung eines Verwaltungsgebäudes in der Bernauer Straße, unter anderem für die Kreismusik- und Kreisvolkshochschule 1,7 Millionen Euro geplant. Im Louise-Henriette-Gymnasium in Oranienburg ist der Ausbau des Dachgeschosses für Lehrerarbeitsplätze beabsichtigt. Zusätzlich ist die Verbesserung der Pausenversorgung durch einen neuen Speiseraum, inklusive Ausgabeküche angedacht. Für diese Maßnahme stehen 780.000 Euro zur Verfügung. Auch im Hennigsdorfer Alexander-S.-Puschkin-Gymnasium soll eine neue Mensa entstehen. Hier sind für den Umbau der alten Sporthalle 574.000 Euro eingeplant.

Neben den Maßnahmen im Bildungsbereich stellen die Investitionen für den Rettungsdienst und den Brand- und Katastrophenschutz einen weiteren Schwerpunkt dar: Für die Erneuerung der Ausstattung und des Fuhrparks, die Erweiterung und den Neubau von Rettungswachen sowie die Errichtung eines technischen Ausbildungszentrums sollen 3,7 Millionen Euro investiert werden. Für weitere bauliche Maßnahmen und Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Immobilien sieht der Planansatz 4,9 Millionen Euro vor.

Der Landkreis Oberhavel rechnet für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Erträge. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2017 verringert sich der Wert auf rund 426 Millionen Euro. Die Differenz beträgt 15,5 Millionen Euro. Wesentliche Ursachen hierfür sind die gesunkenen Zuwendungen des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Weitere Reduzierungen ergeben sich unter anderem aus dem Rückgang der Fallzahlen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Durch die sinkende Zahl von Asylsuchenden können die vorgesehenen Mittel um 1,7 Millionen Euro verringert werden. Diese Anpassung wird immer dann erforderlich, wenn die in der Vorjahresplanung getroffenen Annahmen zur Entwicklung der Zahlungsströme nicht oder nur teilweise eingetreten sind. Auch im Bereich der Leistungen nach dem SGB II kann aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen das Budget um 7,9 Millionen Euro herabgesetzt werden.

Es ist vorgesehen, den Hebesatz der Kreisumlage von derzeit 35,47 Prozent auf 34,5 Prozent zu senken. Das entspricht einer Kreisumlage in Höhe von 92,5 Millionen Euro. Der gemittelte Wert aller Hebesätze in Brandenburg liegt bei aktuell 45,2 Prozent. „Damit belegt Oberhavel den ersten Platz“, so Hübsch. Er ergänzte, dass jedoch regionale Besonderheiten, wie etwa der Kita-Vertrag in Oberhavel bei einer brandenburgweiten Gegenüberstellung berücksichtigt werden müssen.

Die größten Aufwendungen sind:

Weitere Aufgaben mit hohen Aufwendungen sind:

Die vorliegende Entwurfsfassung wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt und soll am 13.12.2017 vom Kreistag des Landkreises Oberhavel beschlossen werden. Im Vorfeld des Pressetermins wurde der Entwurf gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern und dem Amtsdirektor erörtert.