Haushalt 2016: Keine Kürzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben

"Im kommenden Jahr wird es im Landkreis Oberhavel keine Kürzungen geben – weder im Bereich Bildung noch im Bereich Soziales". Das versicherte Landrat Ludger Weskamp am Freitag während eines Pressegesprächs zur Vorstellung des Entwurfs zum Haushaltplan 2016.

"Wir legen für das kommende Jahr einen zukunftsorientierten und investiven Entwurf vor. Unser Schwerpunkt liegt bei der Schaffung und dem Ausbau sozialer Infrastruktur. So werden wir im Bereich Bau und Unterhaltung mit dem Neubau der Regenbogenschule in Hennigsdorf beginnen, die Baumaßnahmen an der Torhorst-Gesamtschule in Oranienburg intensivieren sowie den Um- und Ausbau des Luisenhofes weiterführen. Eine ganz neue Herausforderung für den Landkreis ist die Schaffung von Wohnraum. Dieser wollen wir uns angesichts von immer knapper werdendem bezahlbaren Wohnraum gern stellen."

Der Haushalt erreicht im kommenden Jahr neue Dimensionen. Er wird ein Gesamtvolumen von 414,041.000 Euro haben und damit um rund 49 Mio. Euro gegenüber 2015 steigen. Die Steigerung resultiert vor allem aus der weiter wachsenden Anzahl der Asylsuchenden, für deren Unterbringung und Betreuung der Landkreis zuständig ist. Sie wird auch im kommenden Jahr eine der wichtigsten für die Verwaltung sein.

Insgesamt werden 2016 Investitionen in Höhe von 29.746.400 Euro getätigt. Der Haushaltsentwurf sieht ein geplantes Defizit von rund 3,5 Mio. Euro vor, dieses wird durch Rücklagen gedeckt. Der Landrat betonte: „Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises wird zu jeder Zeit gewährleistet sein. Wir haben in den Vorjahren gut gewirtschaftet und gegenwärtig noch finanzielles Hinterland. 2016 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen."

Die geplante Kreisumlage in Höhe von 86.101.500 Euro entspricht einer Steigerung des absoluten Betrages um 4,9 Mio. Euro. Der Hebesatz bleibt das dritte Jahr in Folge konstant und liegt bei 35,47 Prozent. Durch die steigenden Steuereinnahmen der Oberhavel-Kommunen steigen die Umlagegrundlagen und führen zu Mehreinnahmen. Der Kreishaushalt ist zu über 70 Prozent von fremden Finanzzuführungen abhängig.

Die Einnahmen (Erträge) des Landkreises werden sich 2016 um rund 46 Mio. Euro gegenüber 2015 auf 410.523.100 Euro erhöhen. Das ergibt sich insbesondere aus der Steigerung des absoluten Betrages der Kreisumlage (4,9 Mio. Euro), aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (31,3 Mio. Euro, davon 27,8 Mio. Euro Mehrerstattungen im Bereich Asyl) sowie aus höheren Zuweisungen vom Land für Kitas (4,9 Mio. Euro).

Eine Steigerung um rund 49 Mio. Euro gegenüber 2015 auf 414.041.100 Euro sieht die Planung bei den Aufwendungen vor. Diese resultieren insbesondere aus der Unterbringung und der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (30 Mio. Euro), aus der Erhöhung der Personalkosten (4,8 Mio. Euro) durch Tarifsteigerung und Stellenneuschaffung überwiegend im Bereich Asyl, aus der Schaffung von Wohnraum (5 Mio. Euro) sowie aus der Erhöhung der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden für Kitas (5 Mio. Euro). Die Ausgaben des Kreises betreffen zu über 95 Prozent Pflichtaufgaben.

 

Die größten Aufwendungen:

Grundsicherung für Arbeitsuchende                          136.154.600 Euro

Fachbereich Jugend                                                         71.546.900 Euro

davon Bereich Kita                                                           36.126.100 Euro

Fachbereich Soziales und Integration:                           96.612.600 Euro

davon Bereich Asyl                                                           45.261.600 Euro

 

Weitere Aufgaben mit wesentlichen Aufwendungen sind:

Schulen                                                                              23.302.500 Euro

Abfallwirtschaft                                                                 12.906.000 Euro

ÖPNV                                                                                    7.451.000 Euro

 

Die wichtigsten Investitionen im Überblick:

 

Bezeichnung	Investitionen für das HH-Jahr 2016 in Euro	Investition gesamt in Euro
Umbau Luisenhof	3.209.900	10.409.900
Bauliche Verbesserung Rettungswachen Fahrzeugbeschaffung	1.074.000	4.415.000
Hedwig- Bollhagen Gymnasium Velten Schulerweiterungsbau	819.000	1.419.000
Torhorst Gesamtschule Oranienburg Aus- und Erweiterungsbau incl. Turnhalle	3.000.000	17.434.200
Neubau Regenbogenschule Hennigsdorf	1.413.000	8.100.000
Neuausstattung Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber	2.199.500	2.717.500
Erwerb von Anteilen an verbundenen Unternehmen	10.000.000	10.000.000
Fahrbahnerneuerungen K6512,K6513,K6514	694.000	1.178.200

Der 613 Seiten starke Planentwurf wurde auf Grund der Bildung eines 4. Dezernates strukturell angepasst. Entsprechende Teilhaushalte wurden den Budgets neu zugeordnet. Für die neue Aufgabe Schaffung von Wohnraum wurden das Produkt 52201 und der Teilhaushalt 32 neu in den Haushalt aufgenommen.

Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt. Am 02.12.2015 stimmt der Kreistag Oberhavel über den Plan und die Satzung ab.