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Datum: 21.01.2022

Frauen in die Politik!

Landkreis Oberhavel und Stadt Oranienburg sind gemeinsam als einzige Region Brandenburgs für das Aktionsprogramm des Bundes ausgewählt / Projektbeginn noch im Januar 2022 

Setzen sich für mehr Frauen in der Politik ein (v.l.): Valérie Stroh, Christiane Bonk und Birgit Lipsky

© Landkreis Oberhavel

Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie: Doch immer noch entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises. Weniger als 30 Prozent aller Mandate sind in den kommunalen Vertretungen in Deutschland mit Frauen besetzt. So auch im Süden Oberhavels, im nördlichen Teil des Kreises sind es sogar noch weniger. Nicht nur für Oberhavel gilt: Je ländlicher der Raum, desto männlicher die Parlamente. Auch in hauptamtlichen Führungspositionen ist der Frauenanteil noch gering: Nur jedes zehnte Rathaus wird deutschlandweit von einer Frau geführt. In Oberhavel ist mit Ines Hübner in Velten nur eine Frau in dieser Position, der prozentuale Anteil liegt damit unter dem Durchschnitt.

Auch wenn Oberhavel den weiblichsten Kreistag in ganz Brandenburg hat – der Anteil von Mandatsinhaberinnen liegt bei mehr als 40 Prozent – Frauen sind auch in Oberhavel in den kommunalen Vertretungen deutlich unterrepräsentiert. Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburgs beispielsweise liegt bei nur knapp 28 Prozent Frauenanteil und hat in diesem Bereich deutlichen Nachholbedarf. Damit sich das nachhaltig ändert, hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. (EAF), dem Deutschen Landkreistag sowie weiteren Partnern das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ gestartet. Bewerben konnten sich bis Mitte November 2021 Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich im Zusammenschluss als Partner-Regionen engagieren wollen.

Jetzt stehen die ersten zehn Modellregionen des Programms fest: „Die gleichberechtigten Partner Oberhavel und Oranienburg gehören dazu“, sagt Birgit Lipsky, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Oberhavel. „Wir sind stolz darauf, dass die Jury uns aus den mehr als 50 Bewerbungen als eine von drei ostdeutschen Regionen und als einzige Kommunen Brandenburgs ausgewählt hat. Die ersten Schritte für die Umsetzung unserer Ideen, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern, bereiten wir gerade vor. Unser Ziel ist es, einen strukturellen Wandel anzustoßen, der sich positiv auf die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirkt und die Demokratie vor Ort stärkt. Denn Demokratie braucht Frauen und Männer!“ In den kommenden eineinhalb Jahren werden der Landkreis und seine Kreisstadt dabei fachlich durch die EAF Berlin und den Deutschen LandFrauenverband e.V. beraten und begleitet.

„Die Gründe, warum Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert sind, sind vielfältig. Gesellschaftliche Strukturen, aber auch parteipolitische Kulturen und ungünstige Sitzungszeiten tragen unter anderem dazu bei. Die spezifischen Gründe in unserer Region zu ermitteln, wird deshalb der erste Ansatz unserer Arbeit in dem Aktionsprogramm sein“, erklärt Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk. „Mit unserer Teilnahme am Programm wollen wir Frauen ermutigen, sich stärker in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dafür gilt es auch, Männer als Bündnispartner zu gewinnen, um beispielsweise eine Debatte über Zeit- und Sitzungskulturen in unseren kommunalen Vertretungen anzustoßen.“

So soll bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 der Anteil der kandidierenden Frauen erhöht werden und der Frauenanteil in den kommunalen Vertretungen steigen. Daneben ist es ein weiteres Anliegen, die Rahmenbedingungen für kommunalpolitisches Engagement zu verbessern, beispielsweise durch den Ausbau digitaler Formate, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt zu erreichen. Zur Koordinierung und strategischen Begleitung des Programms wird in jeder Region eine Steuerungsgruppe gebildet. Hier werden unter anderem Kommunalpolitikerinnen und -politiker, kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Vertreterinnen von frauenpolitischen Zusammenschlüssen eng zusammenarbeiten, um bis zum Sommer 2023 gemeinsame Ziele und Schwerpunkte der Aktivitäten vor Ort zu bestimmen.

Das erste Treffen der Steuerungsgruppe findet bereits am 27.01.2022 in Form eines Online-Austauschs geplant. Die bundesweite Auftaktveranstaltung des Programms wird mit allen teilnehmenden Regionen am 09.02.2022 – ebenfalls online – stattfinden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite zum Projekt unter https://www.frauen-in-die-politik.com zu finden.