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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 23. November im Landkreis Oberhavel

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 23.11.2021 in Oberhavel durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird unter Einhaltung eines Hygienekonzepts angeboten, von 14.00 bis 17.00 Uhr in der Kreisverwaltung in 16515 Oranienburg, Adolf-Dechert-Straße 1, Besprechungsraum 3.01 (Haus 1, 2. Obergeschoss) Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihr Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

An der Bürgersprechstunde werden voraussichtlich die Ausschussvorsitzende Carla Kniestedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie die Abgeordneten Sabine Barthel (AfD-Fraktion) und Uwe Adler (SPD-Fraktion) teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger können auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben. Dem Petitionsausschuss ist daran gelegen, durch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen Gesprächsangebote zu unterbreiten.

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, „sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist“.

Wer also mit Entscheidungen von Behörden auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dieser geht den Beschwerden im Einzelfall nach und kann nach Prüfung und Anhörung Empfehlungen an die betreffende Behörde aussprechen. Ein Weisungsrecht hat er allerdings nicht. Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/396871.