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Datum: 20.12.2013

Grußwort des Landrates zum Jahreswechsel

Karl-Heinz Schröter zieht sein Jahresresümee und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2014
Liebe Oberhavelländerinnen, liebe Oberhavelländer,

Oberhavel hat die Pubertät überstanden und ist dabei erwachsen zu werden. So bildlich hat es Tadeusz Lazowski, Landrat unseres polnischen Partnerlandkreises Biala Podlaska zur Festveranstaltung unseres 20-jährigen Bestehens am 06.12.2013 formuliert. Am 06.12.1993 war mit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform der Landkreis Oberhavel gegründet worden. Sicherlich war die Fusion der Altkreise Gransee und Oranienburg anfangs eher eine Vernunft-, als eine Liebesbeziehung. Doch heute – nach zwei Jahrzehnten – sind wir zusammengewachsen. Die Menschen identifizieren sich mit Oberhavel, im Norden wie im Süden. Dieses „Wir-in-Oberhavel-Gefühl“ haben wir am 06.12.2013 im F. F. Runge-Gymnsasium gebührend gefeiert. Ich durfte gemeinsam mit der charmanten Radiomoderatorin Marina Ringel durch das Programm führen. Besonders hat mich gefreut, dass wir unter den 150 Gästen auch Delegationen unserer Partnerkreise aus dem In- und Ausland begrüßen durften. Es war ein Fest mit Freunden, Partnern und allen, die in Oberhavel etwas bewegt haben und noch immer bewegen.

Ein wahrer Publikumsmagnet ist derzeit unsere Jubiläumssausstellung „Hervorgebracht – 20 Jahre Oberhavel“. Gemäß dem Motto der Sozialpädagogin Helga Schäferling „Geburtstage sind Markierungspunkte auf dem Weg zwischen Vergangenheit und Zukunft“, spiegelt die Ausstellung die verschiedenen Facetten, das Leben und Wirken im Landkreis Oberhavel wider. Das Besondere ist, dass sie von den Oberhavelern aktiv mitgestaltet wurde. Ihre Bilder zeigen, wie sich unser Kreis entwickelt hat, wie er gediehen und vor allem zusammengewachsen ist. Aus mehr als 600 Bildern von 70 Einsendern eines Fotowettbewerbs konnten wir auswählen. Die als Wanderausstellung konzipierte Schau wird nun bis zum 28.02.2014 in der Kreisverwaltung zu sehen sein und anschließend durch den Landkreis reisen.

2013 war aber nicht nur ein Jahr des Erinnerns und Feierns. Es war wieder ein spannendes und ereignisreiches Jahr und auch die Gegenwart hat es durchaus in sich. Gemeinsam konnten wir etliche Höhepunkte erleben und uns über Erfolgsgeschichten freuen, mussten aber auch Herausforderungen annehmen und schnelle Lösungen für knifflige Fragen finden.

Im Dezember 2013 hat der Kreistag Oberhavel einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 be-schlossen. Er gibt dem Landkreis die notwendige Planungssicherheit für die Schwerpunktaufgaben der kommenden Jahre. Der Haushalt weist für beide Jahre ein Aufwandsvolumen von 700,1 Millionen Euro aus. Gegenüber 2013 entspricht das einem Plus von 6,5 Millionen Euro in 2014 und 9,8 Millionen Euro in 2015. So führen beispielsweise steigende Steuereinnamen des Landes zur Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen um cirka 3,2 Millionen Euro in beiden Jahren. Eine Erhöhung der Kreisumlage als weitere Quelle zur Finanzierung konnte deshalb vermieden werden. Im Gegenteil: Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung die Senkung des Hebesatzes auf 35,47 Prozent beschlossen – damit hat Oberhavel den niedrigsten Hebesatz in Brandenburg. Die steigenden Steuereinnahmen sind für unsere Städte und Gemeinden ein klares solidarisches Signal, um notwendige Investitionen voranzutreiben.

Die Ausgaben des Kreises betreffen mit über 95 Prozent Pflichtaufgaben. Neben erhöhten Personalaufwendungen aufgrund von Tarifsteigerungen führen vor allem Erhöhungen im Sozialbereich in den kommenden zwei Jahren zu Aufwandssteigerungen. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Doppelhaushalt in beiden Jahren mit einem Defizit auszuweisen. Für 2014 in Höhe von 515.400 Euro, für 2015 in Höhe von 3.165.700 Euro. Doch das ist kein Grund zur Sorge: In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Oberhavel Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Es ist uns deshalb möglich, die notwendigen Mittel zur Deckung der geplanten Haushaltsdefizite aus der Rücklage zu entnehmen. Unsere Maxime ist und bleibt der verantwortungsbewusste Umgang mit Ihren Steuergeldern. Wir werden auch in Zukunft jede Investition genau prüfen. Die Finanzierung muss auf Dauer planbar sein und darf nicht zu Lasten kommender Generationen gehen.

An unserem Grundsatz, ganz besonders unseren Nachwuchs in Oberhavel zu fördern, halten wir weiter fest. Investitionen in die Bildung bleiben das Herzstück der Kreispolitik. Wir haben auch für die kommenden Jahre umfangreiche Investitionen für unsere kreiseigenen Schulen eingeplant. Für die Schulerweiterungsbauten des Hedwig-Bollhagen-Gymnasiums in Velten, des Marie-Curie-Gymnasiums in Hohen Neuendorf, der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg und Investitionen in die Computerausstattung unserer Schulen sind mehr als zehn Millionen Euro vorgesehen. Moderne Schulen sind in unserer Region ein bedeutender Wettbewerbsfaktor. Um zukünftig auch dem demografischen Wandel begegnen zu können, braucht Oberhavels Wirtschaft gut ausgebildete und gut bezahlte junge Menschen, die gerne in der Region leben und hier auch arbeiten. Eine sehr gute schulische Ausbildung ist das beste Fundament dafür.

Mit dem Stichwort demografischer Wandel verbinde ich in diesem Jahr eine erfreuliche Entwicklung. Da es in Oberhavel bislang weder eine öffentliche noch eine private Altenpflegeschule gibt, werden wir ab dem kommenden Jahr eine nachhaltige Ausbildung von Fachkräften in der Altenpflege im Kreisgebiet selbst sicherstellen. Derzeit kooperieren Pflegeeinrichtungen mit Altenpflegeschulen jenseits der Kreisgrenzen. Die Prognosen für Oberhavel gehen davon aus, dass bis 2030 mehr als 2.000 Fachkräfte in der Altenpflege zusätzlich benötigt werden. In wenigen Wochen werden wir mit der AGUS Akademie für Gesundheits- und Sozialberufe gGmbH Neuruppin eine Kooperationsvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb einer Altenpflegeschule schließen. Zum 01.10.2014 soll sie dann ihren Betrieb in den Räumlichkeiten des Altbaus des F.-F.-Runge-Gymnasiums in Oranienburg aufnehmen.

Das Jobcenter Oberhavel als kommunaler Träger der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose kann erneut auf gute Arbeitsergebnisse verweisen. Rund 210 Bedarfsgemeinschaften und 440 erwerbsfähige Leistungsberechtigte weniger als noch vor einem Jahr sind unabhängig von Leistungen geworden. Die Quote an hilfebedürftigen Personen im ALG II an der Gesamtbevölkerung im Landkreis ist mit 11 Prozent unter dem Durchschnitt im Land Brandenburg, der bei 13,3 Prozent liegt. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht, 22/2013) zur Rangfolge strukturschwacher Regionen zeigt, dass der Landkreis Oberhavel mittlerweile zu den wenigen ostdeutschen Gebieten zählt, die besser dastehen als einige westdeutsche. Betrachtet wurden hierbei die Arbeitslosenquote, das regionale Durchschnittseinkommen, Infrastrukturindikatoren und eine Prognose der regionalen Beschäftigungsentwicklung.

Die Leistungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen betroffene Familien ganz gezielt und individuell. Die Anstrengungen zur Aufklärung hierüber haben sich weiter ausgezahlt. Im Jahr 2013 sind wieder über 12.000 Anträge gestellt worden. Am häufigsten genutzt werden die Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten, die Mittagsverpflegung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Zunehmend ist die Lernförderung eine wichtige Hilfeleistung. Aufgrund der umfangreichen Reduzierung der Leistungsberechtigten im ALG II ist derzeit für das Jobcenter Oberhavel im Jahr 2014 eine weitere Reduzierung der Mittel für Eingliederungsleistungen um cirka 1,8 Prozent auf unter 9,8 Millionen Euro vorgesehen. Inwiefern sich die von der Großen Koalition vorgesehene Anhebung der Mittel für die Eingliederung Arbeitssuchender um 1,4 Milliarden Euro für das Jobcenter Oberhavel auswirkt, können wir derzeit nicht absehen. Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hat für uns weiterhin höchste Priorität.

Das Jahr 2013 war auch das Jahr der Neuerungen in der Kreisverwaltung. Seit Mai finden Sie Informationen rund um die Kreisverwaltung auf www.oberhavel.de in einem neuen Gewand: moderner, aktueller, übersichtlicher. Viele Fachbereiche sind in diesem Jahr umgezogen. So bezogen Teile des Jobcenters neue Räumlichkeiten in der Lehnitzstraße und den hochfrequentierten Fachdienst Verkehr samt Zulassungs-, Führerscheinstelle und Verkehrslenkung finden Sie nicht mehr am Heinrich-Grüber-Platz, sondern direkt in der Kreisverwaltung in der Adolf-Dechert-Straße in Oranienburg. Neu ist, dass Sie bei Anliegen, die das Zulassungs- und Führerscheinwesen betreffen, die Gebühren direkt am Arbeitsplatz des zuständigen Sachbearbeiters durch EC-Kartenzahlung begleichen können. Ein wichtiger Schritt, die Verwaltung noch serviceorientierter zu gestalten.

Weiter vorangekommen ist auch der Ausbau der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen in Brandenburg. Die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle der vier Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oberhavel und Uckermark mit Sitz in Oberhavel hat am 01.08.2013 ihre Arbeit aufgenommen und berät und begleitet Eltern, die ihr Kind zur Adoption geben wollen, ebenso wie Adoptionsbewerber und -familien.

Die Landkreise Oberhavel und Havelland streben eine Kooperation ihrer kreiseigenen Kliniken – der Oberhavel Kliniken GmbH und der Havelland Kliniken GmbH – an. Ein gemeinsam organisierter und Kreisgrenzen übergreifender Krankenhausverbund besäße die wirtschaftliche Stärke, es mit privaten Wettbewerbern aufzunehmen, weil medizinische Angebote kostensparend untereinander ausgetauscht werden können. Im Falle einer Fusion würden die Kliniken zu einem der größten Arbeitgeber im Land Brandenburg avancieren. Sie sehen, es bedarf keiner Kreisgebietsreform, um auf die drängenden Fragen der Zukunft angemessen reagieren zu können.

Im Oktober 2014 werden die Oberhavel Kliniken außerdem das erste stationäre Hospiz Oberhavels eröffnen. Die Trägerschaft für die Einrichtung in der Germendorfer Allee 18 in Oranienburg übernimmt eine Tochtergesellschaft der Oberhavel Kliniken mit Unterstützung des Ruppiner Hospizvereins in Neuruppin. Wir können sterbenskranken Menschen in ihren letzten Wochen, Tagen oder Stunden dann endlich ein würdevolles Zuhause hier in Oberhavel bieten, das auch für die Angehörigen auf kurzem Wege zu erreichen ist.

Die Tinte unter dem Vertrag ist wahrscheinlich noch gar nicht ganz getrocknet: Kurz vor Weihnachten unterzeichneten der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen und der Landkreis Oberhavel einen langfristigen Vertrag über die Nutzung unserer kreiseigenen Liegenschaft „Luisenhof“ in Oranienburg-Eden. Ab Januar 2017 werden die Polizeiinspektion Oberhavel sowie Teile der Polizeidirektion Nord dort ihren Sitz haben. Der Landkreis wird zuvor rund 4.400 m² Gebäudeflächen und 6.500 m² Grundstücksflächen nach polizeispezifischen Bedürfnissen sanieren und umbauen. Dazu sind rund zehn Millionen Euro aus dem Kreishaushalt veranschlagt. Mit dem Umzug in den „Luisenhof“ werden sich nicht nur für die Polizistinnen und Polizisten die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern, auch für den Landkreis eröffnet sich eine sehr gute langfristige Verwertung der Immobilie. Die Auszubildenden des Oberstufenzentrums, die momentan noch dort lernen, werden zu Beginn des neuen Schuljahres in den dann frisch renovierten Altbau des Runge-Gymnasiums vis à vis dem Oranienburger Bahnhof ziehen. Damit verbessern sich ihre Unterrichtsbedingungen und vor allem auch die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Apropos Verkehrsmittel. Seit wenigen Tagen rollt der Verkehr auf der Strecke Berlin-Rostock nun wieder durchgängig zweigleisig, doch leider hat sich für viele Pendler aus dem Norden Oberhavels nach den Torturen der Bauzeit nichts verbessert – im Gegenteil. Anschlüsse haben sich verschlechtert, Wartezeiten teils verlängert. Die Verantwortlichen bei der Bahn haben versprochen, den Fahrplan Mitte 2014 noch einmal anzupassen, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auf die Bedürfnisse der Fahrgäste etwas schneller reagiert wird. Den Pendlern aus Oberhavel wurde in den vergangenen 15 Monaten sehr viel abverlangt.

Die Aufnahme und der Schutz von Menschen aus humanitären Gründen in Oberhavel ist eine Herausforderung, die keine Städte- und Gemeindegrenzen kennen darf. In Richtung Landesregierung appelliere ich eindringlich, diese Thematik mit der nötigen Ruhe und Ordnung anzugehen, um den Landkreisen eine zukunftsträchtige Planung zu ermöglichen. Nach dem Ausscheiden des langjährigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wünsche ich ganz besonders seinem Nachfolger Dietmar Woidke eine glückliche und starke Hand bei all seinen Vorhaben. Der Blick der Landesregierung sollte nicht ausschließlich auf den Süden – Richtung Schönefeld und BER – sondern auch gen Norden gerichtet sein. Denn der Norden hat Potential – vor allem im Tourismus- und Naherholungssektor.

Ich möchte all jenen danken, die sich in den vergangenen 12 Monaten – und darüber hinaus – für Oberhavel engagiert haben; in den Kommunen, den Unternehmen, in Verbänden und Vereinen und als Ehrenamtliche.

Nun, wo Oberhavel erwachsen geworden ist, kann es mit den Erfahrungen der Vergangenheit mit großer Zuversicht den Blick in die Zukunft richten – dort warten neue Herausforderungen auf uns. Für das neue Jahr 2014 wünsche ich Ihnen viel Gesundheit, Glück und Zufriedenheit!


Ihr Karl-Heinz Schröter
Landrat

 

Landrat Karl-Heinz Schröter