Hintergrundinformationen zur aktuellen Haushaltssituation

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© Landkeis Oberhavel/Irina Schmidt

Warum ist Oberhavel jetzt plötzlich pleite?
Oberhavel ist nicht „pleite“. Aber die Finanzlage ist sehr angespannt. Der Landkreis kann nicht mehr alle geplanten Projekte gleichzeitig bezahlen. Insbesondere freiwillige Ausgaben, also alles, wozu der Kreis nicht originär verpflichtet ist, müssen genau auf den Prüfstand gestellt werden.

Wie groß ist das Haushaltsdefizit?
Im Haushalt 2026 ist ein Minus von rund 11,7 Millionen Euro geplant. Für das Jahr 2025 wird zusätzlich ein Defizit von rund 13,2 Millionen Euro erwartet. Genauer lässt sich das erst sagen, wenn der Jahresabschluss 2025 vorliegt.

Ist der Landkreis zahlungsunfähig?
Nein. Gesetzliche Zahlungen und laufende Pflichtaufgaben werden weiter erfüllt. Es geht vor allem darum, bestehende Ausgaben, freiwillige Leistungen und Investitionen strenger zu prüfen. Auch die Personalkosten hat der Kreis dabei genau im Blick.

Wie ist es zu dieser Situation gekommen?

Die Ausgaben steigen stark, besonders bei Jugendhilfe, Sozialleistungen, Migration, Personal, Baukosten und laufendem Betrieb (zum Beispiel Energiekosten). Gleichzeitig reichen die Einnahmen des Landkreises von Bund und Land nicht aus, um diese Kosten vollständig zu decken. Diese Entwicklung trifft aktuell viele Kommunen in ganz Deutschland gleich – insbesondere, aber nicht nur, in Ostdeutschland. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren viel in eine gut ausgebaute Infrastruktur, in den Bevölkerungsschutz und in Bildung investiert.

Wer trägt die Verantwortung?
Die Einnahmen und Ausgaben entkoppeln sich systematisch. Während die Einnahmen konjunkturbedingt konstant bleiben, steigen die Ausgaben für von Bund und Land übertragene Aufgaben. Dazu zählen in erster Linie stark steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Der Landkreis ist unzureichend finanziert. 

Dazu kommen die vielen Investitionen in unsere Schullandschaft, für den Straßenbau oder den Brand- und Katastrophenschutz.

Warum wurde die Entwicklung nicht früher erkannt?
Die Finanzlage war bereits angespannt. Zugespitzt hat sie sich durch neue Zahlen, insbesondere den vorläufigen Jahresabschluss 2025 und die ersten Prognosen für 2026, aber auch durch weiter steigende Pflichtausgaben, die der Landkreis im Auftrag von Bund und Land erfüllt.

Wo wurde in den letzten Jahren Geld ausgegeben, das heute fehlt?
Geld floss unter anderem in Schulen, Straßen, Verwaltung, soziale Aufgaben, die Unterbringung von Geflüchteten und Infrastruktur. Viele Ausgaben waren notwendig oder gesetzlich vorgegeben. Trotzdem muss jetzt geprüft werden, was künftig noch finanzierbar ist.

Werden Leistungen eingeschränkt?
Pflichtleistungen, zu denen der Landkreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, haben Vorrang. Freiwillige Angebote können überprüft, reduziert oder später umgesetzt werden.

Sind Hilfen für Bedürftige gesichert?
Ja. Gesetzliche Leistungen wie Wohngeld, Sozialleistungen oder Leistungen des Jobcenters werden nicht einfach gestrichen, weil der Kreishaushalt angespannt ist.

Was passiert mit Jugend-, Familien- und Sozialangeboten?
Gesetzlich vorgeschriebene Angebote und Leistungen bleiben bestehen. Freiwillige Projekte können überprüft werden. Ziel sollte sein, besonders wichtige Beratungs- und Unterstützungsangebote zu sichern.

ReMO, Musikschule, VHS: Werden Gebühren steigen?
Das ist möglich, aber noch eine politische Entscheidung. Gebühren, Zuschüsse und Angebote können Teil der Sparprüfung sein.

Sind Schulen von Einsparungen betroffen?
Der laufende Schulbetrieb hat Vorrang. Bei Neubauten, Sanierungen und Ausstattung kann es aber zu Priorisierungen, Verschiebungen oder Streckungen kommen. Aktuell wird davon ausgegangen, dass alle begonnenen Bauvorhaben – in Velten, Oranienburg und Hohen Neuendorf – auch beendet werden können.

Warum kann der Landkreis jetzt keine Straßen mehr ausbauen?
Der Landkreis wird weiterhin Straßen instand setzen. In Abhängigkeit seiner finanziellen Lage, sollen geplante Straßenbauprojekte im Landkreis umgesetzt werden.

Werden Straßenbau- und Sanierungsprojekte verschoben?
Ja. Gerade der Ausbau von Straßen und Radwegen ist in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Auch wenn klar ist, dass einige Sanierungen dringend erforderlich sind, reichen die verfügbaren Investitionsmittel leider nicht für alle Vorhaben. Welche Projekte finanziert werden, entscheidet der Kreistag.

Was passiert mit bereits begonnenen Bauvorhaben?
Begonnene und vertraglich gebundene Vorhaben haben Vorrang. Das gilt beispielsweise für die Rettungswache in Schönfließ.Trotzdem werden Kosten, Zeitpläne und Finanzierbarkeit geprüft.

Warum wurde das Hotel an der Havel gekauft?
Der Kauf wurde 2024 beschlossen, also vor der jetzigen Zuspitzung der Finanzlage. Ziel ist es, zusätzliche Büroflächen direkt am Verwaltungsstandort zu schaffen und langfristig Miet- und Standortfragen zu lösen. Auf lange Sicht werden hier Kosten eingespart.

Welche Projekte haben Vorrang?
Vorrang haben Pflichtaufgaben, Sicherheit, Schulen, laufende Bauverträge und Projekte mit hoher Dringlichkeit oder Fördermittelbindung.

Warum wurden neue Stellen geschaffen?
Viele zusätzliche Stellen entstanden, weil Aufgaben gewachsen sind – etwa in Jugend, Soziales, Ausländerbehörde, Bau, Digitalisierung oder Katastrophenschutz.

Kürzt der Kreis jetzt Stellen?
Ein pauschaler Stellenabbau ist nicht die erste Antwort. Sinnvoller ist es, freie Stellen kritisch zu prüfen und nur dringend notwendige Stellen zu besetzen. Das setzt die Kreisverwaltung bereits um.

Werden Stellen nicht neu besetzt? Welche Auswirkungen hat das?
Ja, das kann passieren. Mögliche Folgen sind längere Bearbeitungszeiten oder spätere Termine.

Bleiben alle Ämter und Verwaltungsstandorte geöffnet?
Ja. Es gibt bisher keine Pläne, Standorte zu schließen oder Öffnungszeiten zu reduzieren. Insbesondere der Verwaltungsstandort in Gransee soll erhalten bleiben.

Muss ich mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen?
Das kann in einzelnen Bereichen möglich sein. Um dem entgegenzuwirken, sollen Prozesse verschlankt und digitalisiert werden. Die Servicequalität kann somit nachhaltig gesteigert werden.

Wie spart die Kreisverwaltung selbst?
Durch Haushaltssperre, Besetzungsstopp und Stellenprüfung, Priorisierung von Projekten, weniger freiwilligen Ausgaben und einer strengeren Kontrolle neuer Verpflichtungen. Gespart wird insbesondere auch an verwaltungsinternen Ausgaben wie Büromaterialien, an Fortbildungen und Veranstaltungen.

Wird die Kreisumlage erhöht?
Der Landkreis verfügt über keine eigenen wesentlichen Finanzmittel. Für die Erledigung gesetzlich zugewiesener Aufgaben bekommt der Landkreis Kostenerstattungen von Bund und Land. Für die Erledigung weiterer kreislicher Aufgaben, zum Beispiel Öffentlicher Nahverkehr, Förderung sozialer und kultureller Infrastruktur, Bildung und Jugendförderung, erhält der Kreis Zuweisungen vom Land und erhebt von den kreisangehörigen Kommunen eine Umlage – die Kreisumlage. Diese macht etwa 20 Prozent des Landkreis-Budgets aus. Für 2026 liegt sie bei 32,3 Prozent. Ob sie künftig steigt, ist eine politische Frage und hängt vom Haushalt 2027 ab. Die Verwaltung selbst sieht aktuell, um die kreisangehörigen Kommunen nicht zu belasten, keine veränderte Kreisumlage vor.

Überweist der Landkreis Geld ins Ausland, etwa für Fahrradwege in Südamerika oder den Krieg in der Ukraine?
Nein, solche Beispiele betreffen nicht den Kreishaushalt Oberhavel. Der Kreishaushalt finanziert Aufgaben im Landkreis. Hilfen für Geflüchtete oder Migration sind gesetzliche Aufgaben vor Ort.

Was unternimmt die Kreisverwaltung aktuell?
Sie hat eine Haushaltssperre verhängt, prüft Ausgaben, priorisiert Investitionen und bereitet Entscheidungen mit dem Kreistag vor.

Wo kann ich die Haushaltszahlen einsehen?
Auf der Internetseite des Landkreises Oberhavel im digitalen Haushaltsplan, im Ratsinformationssystem und in den öffentlichen Unterlagen zum Kreistag und den Ausschüssen. Ausführliche Informationen liefert auch der Haushaltsentwurf 2026.

Kann ich Fragen stellen oder Anregungen geben?
Ja. Bürgerinnen und Bürger können sich an Kreistagsabgeordnete, Fraktionen, die Kreisverwaltung wenden oder öffentliche Ausschusssitzungen besuchen. Auch in jeder Sitzung des Kreistages gibt es eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner.

Wie funktioniert ein Kreishaushalt?
Der Landkreis bekommt Geld vor allem aus Zuweisungen des Landes – Kostenerstattungen für die Erledigung gesetzlich zugewiesener Aufgaben, Gebühren und der Kreisumlage der Städte und Gemeinden. Daraus bezahlt er überörtliche Aufgaben, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht leisten, wie Jugend, Soziales, Schulen, Straßen, Rettungsdienst, Verwaltung und Investitionen. Wenn Einnahmen und Ausgaben nicht zusammenpassen, muss gespart werden. Auch der Kreistag muss sparen, priorisieren oder Einnahmen erhöhen.