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Datum: 26.09.2021

Wahlen

Eine Übersicht mit den Ergebnissen vergangener Wahlen finden Sie hier.

Landratswahl 2021/2022

Der Kreistag beschließt die Ausschreibung des Landratspostens; Bewerberinnen und Bewerber können sich bis zum 19.02.2022 bewerben / die Wahl erfolgt am 16.03.2022.

Weder bei der Wahl zum Landrat am 28.11.2021 noch bei der Stichwahl am 12.12.2021 konnte sich einer der Bewerber mit der erforderlichen Mehrheit durchsetzen. Damit wird Oberhavels neue Landrätin beziehungsweise der neue Landrat durch den Kreistag des Landkreises Oberhavel gewählt. Dieser hat in seiner Sondersitzung am 19.01.2022 über die öffentliche Ausschreibung des Landratspostens entschieden. Der Kreistag ist gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung Dienstvorgesetzter der Landrätin beziehungsweise des Landrates und daher für die konkrete Ausgestaltung und Durchführung des Verfahrens zuständig.

Bis zum 19.02.2022 können sich volljährige, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Unionsbürger, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, bewerben. Die vollständige Stellenausschreibung findet sich unter Stellenangebote des Landkreises Oberhavel. 

  • In der Kreistagssitzung am 16.03.2022 wird dann eine neue Landrätin oder neuer Landrat in geheimer Wahl bestimmt.
  • Zuvor haben alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Teil der Sitzung die Möglichkeit, sich den Abgeordneten in einer fünfminütigen Rede persönlich vorzustellen.
  • Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Kreistages – also mindestens 29 Stimmen – erhält.
  • Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten.
  • Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  • Am 31.03.2022 ist die Ernennung der neuen Landrätin beziehungsweise des neuen Landrates durch den Kreistag geplant.

Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie wurde diskutiert, wie allen Mitgliedern – auch denen, die am 16.03.2022 gegebenenfalls krank ausfallen oder sich in Quarantäne befinden – eine Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden kann. Denn nach den Regelungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist eine geheime Wahl nicht mehr zulässig, sobald ein Kreistagsmitglied eine Teilnahme an der Sitzung per Video beantragt. „In diesem Fall wird es eine Briefwahl geben, die das Verfahren aufgrund der postalischen Zusendung und späteren Stimmenauszählung um bis zu vier Wochen verzögern könnte.  Sollte auch hier ein zweiter Briefwahldurchgang nötig werden, ist erst Mitte April mit einem Wahlergebnis zu rechnen. In diesem ungünstigen Fall wäre wohl nicht vor Mai 2022 mit der Ernennung einer neuen Landrätin oder eines neuen Landrates zu rechnen“, informiert der Kreistagsvorsitzende, Dr. Wolfgang Krüger.

Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 12.12.2021 (Stichwahl) im Landkreis Oberhavel finden Sie hier.

Der Kreiswahlausschuss stellte in öffentlicher Sitzung am 15.12.2021 das Endergebnis festgestellt. Da kein Bewerber die erforderliche Stimmenzahl (von 27.284) erreicht hat, wird festgestellt, dass der Kreistag des Landkreises Oberhavel die Landrätin bzw. den Landrat wählt.

Die Bekanntmachung zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Landrat vom am 12.12.2021 (Stichwahl) im Landkreis Oberhavel finden Sie hier.

Das endgültige Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 28.11.2021 (Hauptwahl) im Landkreis Oberavel finden Sie hier.

Der Kreiswahlausschuss stellte in öffentlicher Sitzung am 02.12.2021 fest, dass kein Bewerber die erforderliche Stimmenzahl erreicht hat. Somit findet am 12.12.2021 in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr eine Stichwahl statt. Für die Stichwahl sind Herr Sebastian Busse (CDU) und Herr Volker-Alexander Tönnies (SPD) zugelassen.

Die Bekanntmachung zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Landrat vom 28.11.2021 im Landkreis Oberhavel finden Sie hier.

Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters für die Wahldes Landrates des Landkreises Oberhavelam 28.11.2021

Die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zum Wahltermin und zur Aufforderung des Einreichens von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl des Landrates des Landkreises Oberhavel am 28.11.2021 wurde im Landkreis Oberhavel wurde am 20.08.2021 veröffentlicht. Die Bekanntmachung im Wortlaut finden Sie hier.

Die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die zugelassenen Kandidaten für die Wahl des Landrates des Landkreises Oberhavel finden Sie hier.

Bundestagswahl 2021

Wahlergebnisse

Das amtliche Ergebnis unseres Wahlkreises wird bis zur Ebene der Wahllokale (mit ausführlichen Statistiken und Diagrammen) angezeigt. Die Übersicht des Kreiswahlleiters finden Sie hier.


Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021

Die Bekanntmachung des Kreiswahlleiters zur Aufforderung des Einreichens von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021 im Wahlkreis 58 wurde am 14.01.2021 veröffentlicht. Die Bekanntmachung im Wortlaut finden Sie hier.

Mit dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. I Seite 1482) wurde auf Grund der Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen erschwerten Bedingungen die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Diesbezügliche, ergänzende Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 15.06.2021 finden Sie hier.


Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021

Der Kreiswahlausschuss hatte am 30.07.2021 (am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 58 entschieden. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht eingelegt. Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge finden Sie hier.


Stimmzettel für die Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26.09.2021 im Wahlkreis 58

Der Wahlkreis 58 umfasst neben allen Kommunen des Landkreises Oberhavel auch 6 Kommunen des Landkreises Havelland. Hierzu zählen die Gemeinden Wustermark, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien und Brieselang sowie die Städte Ketzin und Falkensee. In den insgsamt 21 Kommunen wird ein einheitlicher Stimmzettel verwendet. Ein Muster des Stimmzettels für den Wahlkreis 58 finden Sie hier.