Land erhöht Gebühren für Gesundheitsleistungen
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg hat seine Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen angepasst – dies betrifft auch Leistungen des Fachbereiches Gesundheit (Gesundheitsamt) des Landkreises Oberhavel.
Insbesondere für die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz – die sogenannte Hygieneschulung nach §§ 42, 43 – für Personen die Lebensmittel herstellen oder in den Handel bringen, wird anstelle von bisher 29,00 Euro nun 45,00 Euro berechnet. „Wir belehren jährlich rund 1600 Personen. Die Gebührensteigerung ist für die betroffenen Bürger erheblich. Leider wurden die unteren Gesundheitsbehörden nicht in den Anpassungsprozess der Gebühren eingebunden“, bedauert Amtsarzt Christian Schulze.
Einige Gegenstände der Gebührenordnung wurden auch geringfügig gesenkt: So kostet zum Beispiel ein internationaler Leichenpass statt bisher 15,00 Euro nun 11,00 Euro.
Auch die Stundensätze für Begutachtungen und Vor-Ort-Termine durch das medizinische Fachpersonal wurden verändert. Die Gebührensatzung für das öffentliche Gesundheitswesen im Landkreis Oberhavel wird dahin gehend in den kommenden Wochen angepasst.
