Formular

Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anzeigende/r

gemäß § 40 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBl.I Seite 905)

Ort:

Datum:

Bearbeiter/in:

Telefon:

E-Mail:

Aktenzeichen:

Zuständige Behörde

Eingangsdatum der Anzeige:

Registriernummer:

A Allgemeine Angaben

A 1.1

A 1

Betreiber/in

Name/Firma:

A 1.2

Straße, Hausnummer:

A 1.3

Postleitzahl:

A 1.4

Ort:

A 1.5

Telefon:

A 1.6

Fax:

A 1.7

E-Mail:

A 2.1

A 2

Eigentümer/in

Name/Firma:

A 2.2

Straße, Hausnummer:

A 2.3

Postleitzahl:

A 2.4

Ort:

A 3.1

A 3

Auflistung der Anlagen, die hiermit angezeigt werden

Laufende
Nummer:

A 3.2

Bezeichnung:

Betreiber/in

(Datum, Name, Unterschrift, Firmenstempel)

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Landkreis Oberhavel
Fachdienst Wasserwirtschaft
(untere Wasserbehörde)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Iris Koennecke
Telefon: 03301 601-6017
Fax: 03301 601-80227
E-Mail: Iris.Koennecke@oberhavel.de

Ansprechpartner:

Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise (Seite 5 und 6) sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise (zwei Seiten) am Ende des Formulars.

Isabel Kienbaum
Telefon: 03301 601-6018
Fax: 03301 601-80227
E-Mail: Isabel.Kienbaum@oberhavel.de

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B 6

Ermittlung der Gefährdungsstufe der Anlage (§ 39 AwSV)

Chemische Bezeichnung

oder Handelsname für Stoff oder

Gemisch

Aggregat-

zustand

Gemisch

ja/nein

WGK

maßgebendes Volumen
des Stoffes oder
Gemisches in m³ bzw. t

B 6.1

B 6.2

B 6.3

Volumen der Anlage in (m³) oder (t)

maßgebliche WGK der Anlage

Gefährdungsstufe der Anlage

B 7

Folgende Unterlagen sind vorzulegen

Bei Neu- und bestehenden Anlagen (nach B 2.1, B 2.2 oder B 2.4):

B 7.1

B 7.3

Übersichtsplan, Lageplan mit eingetragenem Standort; Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000

Aufstellungsplan mit Angabe der laufenden Nummer gemäß A 3.1

Nachweise zur Einstufung der Stoffe und Gemische, zum Beispiel Dokumentationsformblätter zur Einstufung nach Anlage 2 AwSV, Sicherheitsdatenblätter (SDB nach Artikel 31 (Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter) in Verbindung mit Anhang II (Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts) der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

technische und organisatorische Maßnahmen, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sind

bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise

Für eine Anlage, die stillgelegt wird (B 2.3):

Erklärung des Fachbetriebes nach § 62 AwSV über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung (sofern die Anlage der Fachbetriebspflicht nach § 45 AwSV unterliegt)

Abschließender Prüfbericht nach § 47 Absatz 3 AwSV eines Sachverständigen nach § 52 AwSV nach Stilllegung der Anlage (nur, sofern für die Anlage eine Prüfung nach den Spalten 4 der Anlagen 5 und 6 zur AwSV vorgeschrieben ist)

(1 bis n)

allgemein
wasser-
gefährdend

B 7.2

Für eignungsfeststellungspflichtige Anlagen, die auf Grundlage des § 41 AwSV von der Eignungsfeststellung ausgenommen werden sollen:

Gutachten gemäß § 41 Absatz 2 Nummer 2 AwSV eines Sachverständigen das bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 41 AwSV vorliegen und die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt

aktuell veröffentlichte Stoffeinstufungen
recherchierbar unter: Rigoletto
(https://webrigoletto.uba.de/rigoletto)

WGK1

WGK2

WGK3

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Hinweise

Zu A und B

Kursiv Gedrucktes wird von der Beh örde ausgefüllt.

Zu A 1

Soll der Wechsel der Betreiberin/des Betreibers angezeigt werden, sind hier die Angaben zum/zur neuen Betreiber/in einzutragen.

Zu A 2

Angaben nur sofern von A 1 verschieden.

Zu A 3

Bei Bedarf Seiten beifügen.

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagen) sind gemäß § 2 Absatz 9 AwSV selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.

Die Anlagen umfassen alle Einrichtungen, Behälter, Rohrleitungen und Flächen, die für den bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind. Die Abgrenzung der jeweiligen Einheit erfolgt durch den/der Betreiber/in und richtet sich in der Regel nach dem betrieblichen Verwendungszweck. Betrieblich verbundene unselbstständige Einheiten bilden eine Anlage.

Zu B

Der Teil B der Anzeige ist für jede einzelne, nach A 3 bezeichnete Anlage gesondert auszufüllen.

Zu B 3

Lagern ist gemäß § 2 Absatz 20 AwSV das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.

Abfüllen ist gemäß § 2 Absatz 22 und § 23 AwSV das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen.

Umschlagen ist gemäß § 2 Absatz 23 AwSV das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.

Herstellen ist gemäß § 2 Absatz 25 AwSV das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.

Behandeln ist gemäß § 2 Absatz 26 AwSV das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.

Verwenden ist gemäß § 2 Absatz 27 AwSV das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen.

Rohrleitungen sind gemäß § 2 Absatz 19 AwSV feste und flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen, Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel. Diese sind in der Regel als Teile von Anlagen anzusehen.

Zu B 4

Erläuterungen zum Tabellenkopf:

· Spalte 3

Das maßgebende Volumen einer Anlage bestimmt sich nach den Regelungen des § 39 Absatz 2-10 AwSV.

Bei Lageranlagen ergibt sich gemäß § 39 Absatz 3 AwSV das maßgebende Volumen aus dem betriebstechnisch nutzbaren Rauminhalt aller zur Anlage gehörenden Behälter. Das maßgebende Volumen eines Fass- und Gebindelagers ergibt sich aus der Summe der Rauminhalte aller Behältnisse und Verpackungen, für die die Lageranlage ausgelegt ist.

Bei Abfüllanlagen ist das maßgebende Volumen gemäß § 39 Absatz 4 AwSV entweder der Rauminhalt, der sich beim größten Volumenstrom über einen Zeitraum von zehn Minuten ergibt, oder der Rauminhalt, der sich aus dem mittleren Tagesdurchsatz der Anlage ergibt, wobei der größere Wert maßgebend ist.

Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe bestimmt sich das maßgebende Volumen gemäß § 39 Absatz 6 AwSV nach dem unter Berücksichtigung der Verfahrenstechnik ermittelten größten Volumen, das bei bestimmungsgemäßem Betrieb in einer Anlage vorhanden ist.

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Volumen (V)

in Kubikmetern ( m³)

oder Masse in Tonnen (t)

Wassergefährdungsklasse (WGK)

WGK 1

WGK 2

WGK 3

<= 0,22 oder 0,2 t

> 0,22 m³ oder 0,2 t <=1

> 1 <= 10

> 10 <= 100

> 100 <=1000

> 1000

Stufe A

Stufe B

Stufe C

Stufe A

Stufe B

Stufe C

Stufe D

Bei Biogasanlagen gem äß § 2 Absatz 14 ergibt sich das maßgebende Volumen aus der Summe der Volumina der in § 2 Absatz 14 AwSV genannten Anlagen (§ 39 Absatz 9 AwSV).

· Spalte 4

Das Material ist lediglich anzukreuzen. Mehrfachnennungen sind möglich. GfK steht als Abkürzung für glasfaserverstärkten Kunststoff.

Zu B 4.1 und 4.2

"Unterirdische Anlagen" sind gemäß § 2 Absatz 15 AwSV Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil (Behälter, Rohrleitungen) unterirdisch ist;

unterirdisch sind Anlagenteile,

1. die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder

2. die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.

Alle anderen Anlagen sind oberirdisch; oberirdisch sind insbesondere auch Anlagen, deren Rückhalteeinrichtungen teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die mit ihren flachen Böden vollflächig oder mit Stützkonstruktionen auf dem Untergrund aufgestellt sind.

Zu B 5

Gegebenenfalls ergänzende Beschreibungen beifügen.

Zu B 6

Entfällt für Biogasanlagen gemäß § 2 Absatz 14 AwSV bei ausschließlicher Verwendung von allgemein wassergefährdenden Stoffen (§ 3 Absatz 2 AwSV)

Bei Bedarf Seiten beifügen.

In der Tabelle sind alle in der Anlage befindlichen Stoffe oder Gemische (1 bis n) aufzuführen.

Erläuterungen zum Tabellenkopf:

· Spalte 2

· Für die Stoffe oder Gemische sind gemäß § 2 Absatz 5-7 AwSV die Aggregatzustände anzugeben (fest, flüssig oder gasförmig).

· Spalte 4

· Die Einstufung von Stoffen oder Gemischen als nicht wassergefährdend (nwg) oder in eine der drei Wassergefährdungsklassen (WGK) hat nach den Maßgaben des Kapitels 2 der AwSV zu erfolgen.

· Spalte 5

· Hier ist das entsprechend § 39 AwSV im bestimmungsgemäßen Betrieb maßgebende Volumen des jeweiligen Stoffes oder Gemisches einzutragen. Bei gasförmigen Stoffen ist deren maßgebende Masse in Tonnen (t) anzusetzen.

Zu B 6.1

Das Volumen der Anlage ergibt sich aus der Summation der Angaben in der Spalte 5.

Darüber hinaus wird auf die Hinweise zu B 4, Spalte 3, verwiesen

Zu B 6.2

Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher WGK, hat die Ermittlung der maßgeblichen WGK zur Bestimmung der Gefährdungsstufe der Anlage gemäß § 39 Absatz 1 AwSV nach § 39 Absatz 10 AwSV zu erfolgen.

Zu B 6.3

Die Gefährdungsstufe ermittelt sich gemäß § 39 Absatz 1 AwSV aus dem Volumen der Anlage (B 6.1) und der maßgeblichen Wassergefährdungsklasse (B 6.2).

Zu B 7

Die Unterlagen sind für den jeweiligen angezeigten Tatbestand beizufügen.

Sollte für die angezeigte Anlage eine Eignungsfeststellung erforderlich sein, wird auf die Vorschriften des § 63 WHG in Verbindung mit den §§ 41 und 42 AwSV verwiesen.

Auskünfte hierzu erteilt die zuständige untere Wasserbehörde des Landkreises/der kreisfreien Stadt.

Zu B 7.2

gilt nicht für HBV- und Heizölverbraucheranlagen

Tabelle aus § 39 Absatz 1 AwSV "Gefährdungsstufen von Anlagen":

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Datenschutzhinweise

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Der Landkreis Oberhavel ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt beziehungsweise verpflichtet. Mit dem vorliegenden Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und über Ihre Rechte nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren.

A. Wer ist der Verantwortliche?

Verantwortlicher für die Verarbeitung

Landkreis Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 601-0, Fax: 03301 601-111, E-Mail: Info@oberhavel.de

URL: www.oberhavel.de

B. Welche Stelle kann Fragen zum Verarbeitungsverfahren beantworten?

Landkreis Oberhavel, Fachdienst Wasserwirtschaft

C. Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?

Landkreis Oberhavel

Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 601-1093, E-Mail: Datenschutz@oberhavel.de

D. Wofür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung von Erlaubnis-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Rahmen der Wasserbewirtschaftung und des Gewässerschutzes. Die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 104 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) sowie die aufgrund der beiden letztgenannten Gesetze ergangenen weiteren Rechtsvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung und Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sollten Ihre Daten zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so werden Sie vorher darüber informiert und es stehen Ihnen grundsätzlich die weiter unten genannten Rechte zu.

E. An wen werden meine Daten weitergegeben?

Im Rahmen der Bearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer Einwilligung in Abhängigkeit vom

Vorhaben und Standort Ihres Vorhabens weitergegeben an:

- Öffentliche Stellen (beispielsweise Wasser- und Schifffahrtsamt, Landesamt für Umwelt, Gemeindeverwaltung in der Ihr Grundstück/Vorhaben sich befindet)

- Interne Stellen (untere Landesbehörden bei der Kreisverwaltung)

- Externe Stellen (Gewässerunterhaltungsverbände, Trink- und Abwasserzweckverbände)

Landkreis Oberhavel

Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fachdienst Wasserwirtschaft (untere Wasserbehörde)

Adolf-Dechert-Straße 1

16515 Oranienburg

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F. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Ihre Daten werden so lange gespeichert und verarbeitet, wie gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben oder dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen leiten sich in der Regel aus der Befristung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung ab. Mit Erlöschen dieser beträgt die anschließende Aufbewahrungsfrist bis zu 30 Jahre.

G. Welche Rechte habe ich?

Auf Ihre Rechte gemäß Artikel 15 bis 22 DSGVO weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Datenübertragung besteht, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

H. Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen?

Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Landkreis Oberhavel zu übermitteln.

I. Kann ich mich beschweren?

Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow,

Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

URL: www.lda.brandenburg.de

J. Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue?

Eine Pflicht besteht nicht, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings ist eine Bearbeitung Ihres wasserrechtlichen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher

personenbezogener Daten nicht beziehungsweise nicht mehr möglich.

K. Werden meine Daten für eine automatisierte Bewertung oder Entscheidung genutzt?

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling), der Sie persönlich betreffenden Aspekte oder eine Ablehnung Ihrer Anfrage durch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.

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