Absender/in
Landkreis Oberhavel
Fachdienst Wasserwirtschaft
(untere Wasserbehörde)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
E-Mail: Wasserwirtschaft@oberhavel.de
Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung einer Abwasserbehandlungsanlage ab 8 m³ Abwasseranfall täglich gemäß § 71 BbgWG
1. Bezeichnung der Abwasserbehandlungsanlage
2. Antrag für
(Mehrfachnennung möglich)
3. Bauherr/in beziehungsweise derzeitige/r Betreiber/in
Firma/Verband/Gemeinde
Ansprechpartner/in
Straße
Hausnummer
Ortsteil
Postleitzahl
Ort
Telefon
Fax
E-Mail
Geschäftsführung/Verbandsvorstand/Bürgermeister/in
4. Angaben der zukünftigen Betreibenden
Firma/Verband/Gemeinde
Ansprechpartner/in
Geschäftsführung/Verbandsvorstand/Bürgermeister/in
5. Bevollmächtigte/r beziehungsweise Planer/in
Name
Vorname
Straße
Hausnummer
Ortsteil
Postleitzahl
Ort
Telefon
Fax
E-Mail
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Hinweis
Sie finden die Datenschutzerklärung am Ende des Dokumentes. Der Antrag ist vollständig ausgefüllt mit allen unter Ziffer 14 (gegebenenfalls und Ziffer 15) aufgeführten Unterlagen in zweifacher Ausfertigung in Papierform einzureichen.




















(wenn nicht Bauherr/in)

6. Ausbaugröße/Größenklasse
EW:
maximal m³/Tag:
m³/Jahr:
7. Abwasserart und Zweck der Abwasserreinigung
Abwasserart
Zweck der Abwasserbeseitigung
8. genutzte Grundstücke/Baugrundstücke/Zuwegungen
(gegebenenfalls Liste beifügen)
9. Das Vorhaben eingrenzende Lagekoordinaten nach ETRS 89
von N:
bis N:
von E:
bis E:
Auslauf in Gewässer:
N:
E:
Gewässerkreuzungen Nummer:
N:
E:
10. Vorhaben innerhalb von Trinkwasserschutzzonen
Wasserwerk:
Schutzzone: (bitte ankreuzen)
11. Zur Abwasserbehandlungsanlage gehörende Bestandteile
(gegebenenfalls Liste beifügen)
Registriernummer/Aktenzeichen
für:
12. Zur Abwasserbehandlungsanlage gehörende Bestandteile,
      Ausläufe an, in, unter Gewässern
(gegebenenfalls Liste beifügen)
Art der Anlage
Lage
Gemarkung
Flur
Flurstück(e)
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Eigentümer/in
Ort
Straße, Hausnummer
Gemarkung, Flur, Flurstück
Größe (m²)
Anzahl der
Maßnahmen
nach Punkt 2
Art
technische Daten/
Kapazität/Länge (m)
Dimension/Größe/
Durchmesser
Lage
EW = Einwohnerwert
Maßnahme nach Punkt 2
Baukosten in Euro
Bauzeit/Termine (Monat/Jahr)
- Abnahmedokumentation, Bestandszeichnungen
- Abnahmeprotokolle, Abschlussberichte, Herstellererklärungen, Betriebserlaubnis für die Ausrüstung
- Alter der Anlagen, vorhandene Genehmigungen
- Sachverständigengutachten
- aktuelle Inspektionsergebnisse, Zustandsbeschreibung, Sanierungsplan
- Nachweis über die Einhaltung der Ablaufwerte
- Funktionsnachweise
- Wartungs-, Störfall- und Betriebsanweisungen
- Fachpersonalnachweis











13. Bruttobaukosten
Gewässerart:
Bezeichnung des Wasser- und Bodenverbandes:
Name des Gewässers
Stationierung
Entfernung vom Gewässerufer
vorhandene wasserrechtliche Genehmigungen, Registrierungsnummer: (gegebenenfalls Liste beifügen)
14. Unterlagen, die mit dem Antrag einzureichen sind:
- Erläuterungsbericht, Baubeschreibung, Betriebsbeschreibung, technologischer Ablauf, Personalbedarf
- Übersichtslageplan mit Auslaufbauwerk
- Flurstücksplan, Grundstückseigentumserklärung
- Lageplan der Abwasserbehandlungsanlage (Bestand-, Neubau-, Rückbaukennzeichnung)
- technologischer Längsschnitt
- vermaßte Detailzeichnungen, Höhenpläne, Längsschnitte der Rohrleitungen
- Ausführung der Ableitung, des Auslaufbauwerkes beziehungsweise der Sickeranlagen
- Regelzeichnungen, Katalogauszüge, gültige Bauartenzulassungen
- Angaben zu Art und Stärke der Verschmutzung, Abwasserherkunftsbeschreibung
- Sicherheitsdatenblätter
- Baugrund-/ Altlastengutachten, Schlussfolgerungen
- Angaben zu Statik, Belastung, entsprechende Statikunterlagen, Prüfberichte, Auftriebssicherheitsnachweise
- hydraulische und fachspezifische Berechnungen/Bemessungsnachweise
- Nachweis für ausreichende Vorreinigungsleistung
- Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsschutzes, der Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzrichtlinien
- Sicherheitshinweise, Havarievorsorge, Vorbereitung Betriebsanweisung
- Konzept der Schlammentsorgung
- Zustimmungen und Genehmigungen der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange und Versorgungsträger

















16. Für die Richtigkeit der Angaben (Datum, Stempel, Unterschirft)
Unterschrift Bauherr/in/Betreibende/Geschäftsführung/
Verbandsvorstand/Bürgermeister/in
Ort
Unterschrift Planer/in
Ort
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Datum
Datum
15. Unterlagen, die zusätzlich für bestehende Abwasserbehandlungsanlagen einzureichen sind:




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Datenschutzhinweise
Information über die Erhebung personenbezogener Daten
Der Landkreis Oberhavel ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt beziehungsweise verpflichtet. Mit dem vorliegenden Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und über Ihre Rechte nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren.

A. Wer ist der Verantwortliche?
Verantwortlicher für die Verarbeitung
Landkreis Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-0, Fax: 03301 601-111, E-Mail: Info@oberhavel.de
URL: www.oberhavel.de

B. Welche Stelle kann Fragen zum Verarbeitungsverfahren beantworten?
Landkreis Oberhavel, Fachdienst Wasserwirtschaft

C. Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?
Landkreis Oberhavel
Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-3608, E-Mail: Datenschutz@oberhavel.de

D. Wofür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung von Erlaubnis-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Rahmen der Wasserbewirtschaftung und des Gewässerschutzes. Die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 104 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) sowie die aufgrund der beiden letztgenannten Gesetze ergangenen weiteren Rechtsvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung und Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sollten Ihre Daten zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so werden Sie vorher darüber informiert und es stehen Ihnen grundsätzlich die weiter unten genannten Rechte zu.

E. An wen werden meine Daten weitergegeben?
Im Rahmen der Bearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer Einwilligung in Abhängigkeit vom
Vorhaben und Standort Ihres Vorhabens weitergegeben an:
- Öffentliche Stellen (beispielsweise Wasser- und Schifffahrtsamt, Landesamt für Umwelt, Gemeindeverwaltung in der Ihr Grundstück/Vorhaben sich befindet)
- Interne Stellen (untere Landesbehörden bei der Kreisverwaltung)
- Externe Stellen (Gewässerunterhaltungsverbände, Trink- und Abwasserzweckverbände)








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Datenschutzhinweise
F. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Ihre Daten werden so lange gespeichert und verarbeitet, wie gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben oder dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen leiten sich in der Regel aus der Befristung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung ab. Mit Erlöschen dieser beträgt die anschließende Aufbewahrungsfrist bis zu 30 Jahre.

G. Welche Rechte habe ich?
Auf Ihre Rechte gemäß Artikel 15 bis 22 DSGVO weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Datenübertragung besteht, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

H. Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen?
Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Landkreis Oberhavel zu übermitteln.

I. Kann ich mich beschweren?
Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow,
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
URL: www.lda.brandenburg.de

J. Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue?
Eine Pflicht besteht nicht, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings  ist eine Bearbeitung Ihres wasserrechtlichen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher
personenbezogener Daten nicht beziehungsweise nicht mehr möglich.

K. Werden meine Daten für eine automatisierte Bewertung oder Entscheidung genutzt?
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling), der Sie persönlich betreffenden Aspekte oder eine Ablehnung Ihrer Anfrage durch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.








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