Anzeige für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle,
Silagesickersaft, Festmist oder Silage
Anzeigende/r
gemäß Nummer 6.1 der Anlage 7 zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl.I S.905)
Ort:
Datum:
Bearbeiter/in:
Telefon:
E-Mail:
Aktenzeichen:
Zuständige Wasserbehörde
Eingangsdatum der Anzeige:
Registriernummer:
A Allgemeine Angaben
A 1.1
A 1
Betreiber/in
Name/Firma:
A 1.2
Straße, Hausnummer:
A 1.3
Postleitzahl:
A 1.4
Ort:
A 1.5
Telefon:
A 1.6
Fax:
A 1.7
E-Mail:
A 2.1
A 2
Eigentümer/in
Name/Firma:
A 2.2
Straße, Hausnummer:
A 2.3
Postleitzahl:
A 2.4
Ort:
A 3.1
A 3
Auflistung der Anlagen, die hiermit angezeigt werden
Laufende
Nummer:
A 3.2
Bezeichnung:
Betreiber/in
(Datum, Name, Unterschrift, Firmenstempel)
Seite 1 von 3
Landkreis Oberhavel
Fachdienst Wasserwirtschaft
(untere Wasserbehörde)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Isabel Kienbaum
Telefon: 03301 601-6018
Fax: 03301 601-80227
E-Mail: Isabel.Kienbaum@oberhavel.de
Ansprechpartner:
Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise (Seite 5 und 6) sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise (zwei Seiten) am Ende des Formulars.








B Angaben zu der einzelnen angezeigten Anlage (Laufende Nummer aus A 3.1)
B 1
Standort der Anlage
B 1.1
Straße, Hausnummer:
B 1.2
Postleitzahl:
B 1.3
Ort:
B 1.4
Flurstücksnummer:
B 1.5
Gemarkung:
B 1.6
B 1.7
von der Behörde auszufüllen
B 1.8
Topografische Kartennummer:
B 1.9
Nordwert:
B 1.10
Ostwert:
B 1.11
Flussgebietsnummer:
B 1.12
Angaben zur Lage in besonderen Gebieten
Art des Gebietes
Schutzzone
I
II
II A
II B
III
III A
III B
B 1.12.1
Heilquellenschutzgebiet
B 1.12.2
Wasserschutzgebiet
B 1.12.3
Überschwemmungsgebiet
B 2
Angezeigt wird
B 2.1
das Errichten (Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von Anlagen und Anlagenteilen)
einer Neuanlage
beabsichtigter Beginn der
Maßnahme (Baubeginn) am
voraussichtliche
Inbetriebnahme am
B 2.2
die wesentliche Änderung einer bereits bestehenden Anlage
in Betrieb seit
B 2.3
das Stillegen
B 3
Anlage zum
B 3.1
Lagern
B 3.2
Abfüllen
Seite 2 von 3
B 4
Stoffangaben
B 4.1
Jauche
B 4.2
Gülle
B 4.2
B 4.2
B 4.2
B 4.2
B 5
Bauart
B 5.1
B 5.2
B 6
Bauausführung
Bauausführung
Anzahl
Volumen in m³
Seite 3 von 3
B 5.3
Gesamt
davon Behälter aus Beton:
davon Behälter aus sonstigen Materialien:
davon Güllekeller:
davon Erdbecken/Folie:
B 6.1
B 6.2
B 6.3
B 6.4
B 7
Folgende Unterlagen sind vorzulegen
Bei Neu- und bestehenden Anlagen (nach B 2.1, B 2.2):
B 7.1
B 7.2
x
Übersichtsplan, Lageplan mit eingetragenem Standort; Maßstab 1:10.000 oder 1:25.000
x
Aufstellungsplan mit Angabe der laufenden Nummer gemäß A 3.1
Für eine Anlage, die stillgelegt wird (B 2.3):
x
Erklärung über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung
Hinweise

Zu A und B
Kursiv Gedrucktes wird von der Beh örde ausgefüllt.

Zu A 2
Angaben nur sofern von A 1 verschieden.

Zu A 3
Bei Bedarf Seiten beifügen.

Jauche-, G ülle-und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von
1. Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2. Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3. tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4. Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder
5. Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.


Zu B
Der Teil B der Anzeige ist für jede einzelne, nach A 3 bezeichnete Anlage gesondert auszufüllen.

Zu B 1.7
Anforderung des § 51 AwSV zu Abst ä nden zu Trinkwasserbrunnen, Quellen und oberirdischen Gew ä ssern
Zu B 4.6
Insbesondere Anlagen nach § 2 Abs atz 13 Nr. 3.

Zu B 5
Die Unterscheidung ist gem äß § 2 Abs atz 15 AwSV zu treffen. Beh ä lter mit Frostansch ü ttung gelten als unterirdisch.
Zu B 6
Anzahl der jeweiligen Beh ä lterart angeben. Bei mehreren Beh ä ltern bitte jeweils das Volumen der einzelnen Beh ä lter in den Volumenspalten eintragen.



















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Datenschutzhinweise
Information über die Erhebung personenbezogener Daten
Der Landkreis Oberhavel ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt beziehungsweise verpflichtet. Mit dem vorliegenden Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und über Ihre Rechte nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren.

A. Wer ist der Verantwortliche?
Verantwortlicher für die Verarbeitung
Landkreis Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-0, Fax: 03301 601-111, E-Mail: Info@oberhavel.de
URL: www.oberhavel.de

B. Welche Stelle kann Fragen zum Verarbeitungsverfahren beantworten?
Landkreis Oberhavel, Fachdienst Wasserwirtschaft

C. Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?
Landkreis Oberhavel
Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-1093, E-Mail: Datenschutz@oberhavel.de

D. Wofür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung von Erlaubnis-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Rahmen der Wasserbewirtschaftung und des Gewässerschutzes. Die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 104 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) sowie die aufgrund der beiden letztgenannten Gesetze ergangenen weiteren Rechtsvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung und Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sollten Ihre Daten zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so werden Sie vorher darüber informiert und es stehen Ihnen grundsätzlich die weiter unten genannten Rechte zu.

E. An wen werden meine Daten weitergegeben?
Im Rahmen der Bearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer Einwilligung in Abhängigkeit vom
Vorhaben und Standort Ihres Vorhabens weitergegeben an:
- Öffentliche Stellen (beispielsweise Wasser- und Schifffahrtsamt, Landesamt für Umwelt, Gemeindeverwaltung in der Ihr Grundstück/Vorhaben sich befindet)
- Interne Stellen (untere Landesbehörden bei der Kreisverwaltung)
- Externe Stellen (Gewässerunterhaltungsverbände, Trink- und Abwasserzweckverbände)









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Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Fachdienst Wasserwirtschaft (untere Wasserbehörde)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg







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F. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Ihre Daten werden so lange gespeichert und verarbeitet, wie gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben oder dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen leiten sich in der Regel aus der Befristung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung ab. Mit Erlöschen dieser beträgt die anschließende Aufbewahrungsfrist bis zu 30 Jahre.

G. Welche Rechte habe ich?
Auf Ihre Rechte gemäß Artikel 15 bis 22 DSGVO weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Datenübertragung besteht, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

H. Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen?
Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Landkreis Oberhavel zu übermitteln.

I. Kann ich mich beschweren?
Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow,
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
URL: www.lda.brandenburg.de

J. Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue?
Eine Pflicht besteht nicht, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings  ist eine Bearbeitung Ihres wasserrechtlichen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher
personenbezogener Daten nicht beziehungsweise nicht mehr möglich.

K. Werden meine Daten für eine automatisierte Bewertung oder Entscheidung genutzt?
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling), der Sie persönlich betreffenden Aspekte oder eine Ablehnung Ihrer Anfrage durch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.








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