Absender/in
Hinweis
Der  Antrag  ist  vollständig  ausgefüllt  mit  allen  unter  Ziffer 6 aufgeführten Unterlagen in einfacher Ausfertigung in Papierform einzureichen.












Landkreis Oberhavel
Fachdienst Wasserwirtschaft
(untere Wasserbehörde)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Gunther Raab
Telefon: 03301 601-6012
Fax: 03301 601-80227
E-Mail: Gunther.Raab@oberhavel.de
Ansprechpartner:
Antrag auf Indirekteinleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in die öffentliche Kanalisation nach Anhang 49 der Abwasserverordnung - bestehende Anlagen
Mineralölhaltiges Abwasser
Firma/Name, Vorname
Straße
Hausnummer
Ortsteil
Postleitzahl
Ort
1. Antragsteller/in
Telefon
Fax
E-Mail
2. Grundstück
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Gemarkung
Flur
Flurstück
3. Grundstückseigentümer/in zu 2.
Name
Vorname
Straße
Hausnummer
Ortsteil
PLZ
Ort
Telefon
Fax
E-Mail
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(wenn nicht Antragsteller/in)

- Übersichtsplan mit Standort des betreffenden Grundstückes (GoogleMaps, Straßenatlas)
- Maßstäblicher Entwässerungsplan mit gekennzeichneten und bezeichneten Anlagen, den Entwässerungsleitungen, den Abwasserbehandlungsanlagen sowie Übergabeschacht an die öffentliche Kanalistion
- Erläuterungsbericht und Bemessung der Abscheideranlage
- Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung des Institutes für Bautechnik Berlin für das Herstellungsjahr der Behandlungsanlage(n)
- Sicherheitsdatenblätter und Verbrauchsmengen der Wasch- und Reinigungsmittel sowie sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffen
- Wartungs- und Entsorgungsvertrag mit einem zugelassenen Fachbetrieb
- Nachweise über die Entsorgung der mineralölkohlenwasserstoffhaltigen Reststoffe seit Inbetriebnahme
- Nachweise über die halbjährlichen Wartungen der Abscheideranlage seit Inbetriebnahme
- Bericht zur Generalinspektion gemäß DIN 1999/100 der Abwasseranalge(n)(Schächte, Einläufe, Rohrleitungen)
- Betriebs- und Wartungsanleitung
- Sachkundenachweis für die Mitarbeiter, die die monatlichen Eigenkontrollen durchführen
bei einer Kreislaufanlage:
           -  Herstellerbescheinigung mit Angabe der Recyclingquote
           -  Aufstellungsplan
           -  Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Chemikalien und sonstigen Stoffen
           -  Erfolgt eine Behandlung des Kreislaufwassers mit Mikrobiziden?

5. Abwassermengen
l/s
m³/h
m³/d
m³/Jahr
6. Unterlagen, die mit dem Antrag einzureichen sind:
7. Für die Richtigkeit der Angaben (Stempel, Unterschrift)
Unterschrift Antragsteller/in
Ort
Datum
Unterschrift Planverfasser/in
Ort
Datum
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4. Art und Anzahl der Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile, die pro Tag gereinigt werden
Art der Fahrzeuge bzw. Fahrzeugteile
Anzahl, die pro Tag gereinigt wird
Anzahl der Motorwäschen pro Tag
Anzahl der Unterbodenwäschen pro Tag
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Datenschutzhinweise
Information über die Erhebung personenbezogener Daten
Der Landkreis Oberhavel ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt beziehungsweise verpflichtet. Mit dem vorliegenden Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und über Ihre Rechte nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) informieren.

A. Wer ist der Verantwortliche?
Verantwortlicher für die Verarbeitung
Landkreis Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-0, Fax: 03301 601-111, E-Mail: Info@oberhavel.de
URL: www.oberhavel.de

B. Welche Stelle kann Fragen zum Verarbeitungsverfahren beantworten?
Landkreis Oberhavel, Fachdienst Wasserwirtschaft

C. Wer kann Fragen zum Datenschutz beantworten?
Landkreis Oberhavel
Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg
Telefon: 03301 601-1093, E-Mail: Datenschutz@oberhavel.de

D. Wofür werden meine Daten genutzt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Bearbeitung von Erlaubnis-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren im Rahmen der Wasserbewirtschaftung und des Gewässerschutzes. Die Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 104 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) sowie die aufgrund der beiden letztgenannten Gesetze ergangenen weiteren Rechtsvorschriften. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung und Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sollten Ihre Daten zu einem anderen Zweck weiterverarbeitet werden, so werden Sie vorher darüber informiert und es stehen Ihnen grundsätzlich die weiter unten genannten Rechte zu.

E. An wen werden meine Daten weitergegeben?
Im Rahmen der Bearbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Ihrer Einwilligung in Abhängigkeit vom
Vorhaben und Standort Ihres Vorhabens weitergegeben an:
- Öffentliche Stellen (beispielsweise Wasser- und Schifffahrtsamt, Landesamt für Umwelt, Gemeindeverwaltung in der Ihr Grundstück/Vorhaben sich befindet)
- Interne Stellen (untere Landesbehörden bei der Kreisverwaltung)
- Externe Stellen (Gewässerunterhaltungsverbände, Trink- und Abwasserzweckverbände)









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Fachdienst Wasserwirtschaft (untere Wasserbehörde)
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Datenschutzhinweise
F. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Ihre Daten werden so lange gespeichert und verarbeitet, wie gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben oder dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen leiten sich in der Regel aus der Befristung der Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung ab. Mit Erlöschen dieser beträgt die anschließende Aufbewahrungsfrist bis zu 30 Jahre.

G. Welche Rechte habe ich?
Auf Ihre Rechte gemäß Artikel 15 bis 22 DSGVO weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, dürfen Sie deren Berichtigung verlangen. Sie können außerdem die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Angaben verlangen. Weiterhin besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Das Recht auf Datenübertragung besteht, soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

H. Kann ich eine gegebenenfalls erteilte Einwilligung zur Verarbeitung meiner Daten widerrufen?
Soweit Daten erhoben werden, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt, können Sie jederzeit eine von Ihnen erteilte Einwilligungserklärung widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung für die Zukunft ändern oder gänzlich widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an den Landkreis Oberhavel zu übermitteln.

I. Kann ich mich beschweren?
Es besteht ein Beschwerderecht bei der folgenden Aufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow,
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de
URL: www.lda.brandenburg.de

J. Muss ich meine Daten angeben und was passiert, wenn ich das nicht tue?
Eine Pflicht besteht nicht, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Allerdings  ist eine Bearbeitung Ihres wasserrechtlichen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher
personenbezogener Daten nicht beziehungsweise nicht mehr möglich.

K. Werden meine Daten für eine automatisierte Bewertung oder Entscheidung genutzt?
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling), der Sie persönlich betreffenden Aspekte oder eine Ablehnung Ihrer Anfrage durch die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit der betreffenden Aufgabenerfüllung.








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