Istanbul goes Oberhavel
Erstes Fachgespräch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in unserem Landkreis
Die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Oberhavel und der Stadt Oranienburg, Birgit Lipsky und Christiane Bonk, haben am Mittwoch, dem 27.10.2021, zu einem Fachgespräch zur Istanbul-Konvention in die Orangerie Oranienburg eingeladen. An dem Fachgespräch zur Umsetzung der Konvention in Oberhavel nahmen neben der Landesgleichstellungs-beauftragten auch Landtags- und Kreistagsmitglieder sowie Fachkräfte aus den Fachbereichen Soziales und Jugend, dem Frauenhaus Oberhavel sowie vom Amtsgericht Oranienburg teil.
„Mit der Konvention gibt es erstmals in Europa ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, ist sie rechtlich verbindlich und umzusetzen. Das Fachgespräch sollte dazu beitragen, Zielsetzungen mit allen Beteiligten auszuarbeiten, um die Konvention auch in Oberhavel umzusetzen“, informierte Birgit Lipsky im Anschluss des Fachgesprächs.
Denn: Jede dritte Frau in Europa und Deutschland war seit ihrem 15. Lebensjahr mindestens einmal von körperlicher und/ oder sexualisierter Gewalt betroffen. Allein im Jahr 2019 wurden 115.000 Frauen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt. Erschreckende Zahlen, die nicht nur die Betroffenen langfristig traumatisieren, sondern auch mitbetroffene Kinder.
Im Kontext häuslicher Gewalt wird eine Vielzahl von Straftaten erfasst. Insgesamt sind 77 Prozent der Tatpersonen männlich und 72 Prozent der Opfer weiblich. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind die Betroffenen sogar zu 90 Prozent weiblich (Quelle: Landeskriminalamt: Lagedarstellung Häusliche Gewalt im Land Brandenburg 2019). 2019 wurden in Deutschland gar 117 Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet.
Bereits 2011 wurde das Übereinkommen von 13 Staaten in Istanbul unterzeichnet – und trägt daher den Kurztitel „Istanbul-Konvention“. 2018 ist es in Deutschland in Kraft getreten. „Die Istanbul-Konvention ist die stärkste rechtliche Grundlage zur Abschaffung von Gewalt an Frauen in Deutschland und sie enthält klare Forderungen und Handlungsanweisungen zu den Themen Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Brandenburg ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung“, sagte die Landesgleich-stellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg im Rahmen Fachgesprächs.
Dafür wurde im Auftrag des Sozialministeriums ein Gutachten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Hochschule Nordhausen erstellt. Sozialministerin Ursula Nonnemacher hatte dieses Gutachten im Kabinett bereits am 31.08.2021 vorgestellt. Am 10.11.2021 veranstalten das Sozialministerium und das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser einen Online-Fachtag unter dem Titel „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt!“. Ziel ist es, dass der neue Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) im Herbst 2023 vom Kabinett verabschiedet wird.
„Oberhavel möchte seinen Beitrag zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung leisten“, so Birgit Lipsky. Die Fachkräfte im Landkreis Oberhavel tauschten sich zu Problemen aus und stellten Überlegungen zu ersten Maßnahmen an – wie etwa Schulungen für Fachpersonal schon in Kindertagesstätten oder Beratungsangebote für Täterinnen und Täter, um erneute Gewalt zu verhindern. Diese sollen bei einem weiteren Austausch in einem konkreten Maßnahmenkatalog für Oberhavel münden. Denn, auch das wurde im Auftaktgespräch schon klar: „Die größte Herausforderung wird sein, die Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für von Gewalt Betroffene flächendeckend und auch in ländlichen Regionen zur Verfügung stellen zu können. Dafür sind heute die Weichen gestellt worden; der Arbeitskreis häusliche Gewalt wird nun wieder regelmäßig tagen“, sagte Birgit Lipsky.