Ehrenamtliche Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht
Im Sommer 2023 endet die Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Potsdam sowie am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin. Aus diesem Grund sucht der Landkreis Oberhavel Bürgerinnen und Bürger, die sich dieser ehrenamtlichen Tätigkeit in der neuen Wahlperiode bis 2028 widmen möchten. Voraussetzungen dafür sind die deutsche Staatsangehörigkeit, die Vollendung des 25. Lebensjahres und der Wohnsitz im Landkreis Oberhavel.
Bei der mündlichen Verhandlung und bei der Urteilsfindung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter mit gleichen Rechten wie die Berufsrichterinnen und -richter mit. Über juristische Kenntnisse müssen sie nicht verfügen. Vielmehr sollen ihre Alltagskenntnisse, gesunder Menschenverstand und allgemeine Lebenserfahrung die Entscheidung der Berufsrichter ergänzen. Für die Tätigkeit in diesem Ehrenamt erhalten sie eine Aufwandsentschädigung und den Ersatz von Fahrtkosten beziehungsweise sonstigen notwendigen Aufwendungen. Berufstätige erhalten zusätzlich eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall.
Das Verwaltungsgericht entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten – vornehmlich zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungsbehörden. Dazu gehören zum Beispiel Klagen gegen die Ablehnung von Baugenehmigungen oder Streitigkeiten über die Anerkennung als Asylberechtigte.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit der beiden Bundesländer. Es entscheidet insbesondere über Berufungen gegen Urteile und Gerichtsbescheide sowie über Beschwerden gegen andere Entscheidungen, vor allem Eilbeschlüsse der Verwaltungsgerichte. Aber auch für Normenkontrollanträge zur Überprüfung von Rechtsverordnungen und Satzungen, etwa Bebauungsplänen, oder Streitigkeiten über bestimmte technische Großvorhaben wie beispielsweise die Errichtung und den Betrieb von größeren Kraftwerken, Flughäfen oder Abfallbeseitigungsanlagen ist das Gericht zuständig. Auch in Flurbereinigungsverfahren ist das Oberverwaltungsgericht die erste Instanz.
Wenn Sie Interesse an dieser Aufgabe haben, dann senden Sie bitte Ihre schriftliche Bewerbung bis zum 31.12.2022 unter Angabe Ihres Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der jetzigen Tätigkeit an den Landkreis Oberhavel, Büro des Kreistages, Adolf-Dechert-Straße, 16515 Oranienburg. Die Bewerbungsformulare finden Sie unter www.oberhavel.de. Bitte geben Sie an, ob Sie die Tätigkeit am Verwaltungsgericht Potsdam oder am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausüben möchten. Telefonische Nachfragen können Sie unter 03301 601-1020 an das Büro des Kreistages richten.
Aus den eingereichten Bewerbungen stellt der Landkreis Oberhavel jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl im zuständigen Gerichtsbezirk zusammen, über die der Kreistag Oberhavel im März 2023 befinden wird. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden dann von Wahlausschüssen gewählt und ab Juli beziehungsweise August 2023 zum Einsatz kommen.
Den Bewerbungsbogen finden Sie hier.