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Datum: 19.02.2016

Landkreis schreibt Unterbringungskonzeption für 2016 fort

Aktuelle Informationen zum Stand der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel und die Fortschreibung der Unterbringungskonzeption, darum ging es am Donnerstag, dem 18.02.2016, bei einer gemeinsamen Beratung des Landrates mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor. Im Anschluss an das Gespräch stellten Landrat Ludger Weskamp und Matthias Rink, Dezernent für Soziales und Verkehr, sowie Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz die Ergebnisse im Rahmen eines Pressetermins vor.

Weskamp wies zunächst darauf hin, dass der Verwaltung bislang noch keine offiziellen Prognosezahlen vom Land Brandenburg für 2016 vorliegen. Dessen ungeachtet plant der Landkreis die Schaffung weiterer Plätze, um auch weiterhin die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung einer größeren Zahl von Menschen in Oberhavel zu gewährleisten. Aktuell leben 2.060 Asylbewerber in Oberhavel. Davon wohnen 1.737 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften in Birkenwerder, Gransee, Hennigsdorf, Kremmen, Oranienburg, Zehdenick sowie in der Notunterkunft im Kreistagssaal in Oranienburg. 323 Personen können Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Seit Anfang dieses Jahres hat der Landkreis 127 Menschen aufgenommen. Es handelt sich vor allem um Personen aus Syrien und Afghanistan. Neben den bereits im Vorjahr getroffenen Standortentscheidungen für Fürstenberg, Glienicke, Hohen Neuendorf, Oberkrämer und Oranienburg sind folgende weitere Planungen vorgesehen:

Hohen Neuendorf: Auf einem bislang unbebauten Grundstück der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Friedrich-Naumann-Straße, westlich des Bahnhofs Hohen Neuendorf-West, sollen in Form von Wohnungsverbünden bis zu 200 Plätze entstehen. Die Inbetriebnahme ist für das 3. Quartal 2017 vorgesehen.

Oberkrämer: In der Lindenstraße 41 im Ortsteil Marwitz sollen nach den derzeitigen Planungen bis zu 148 Plätze in Modulbauweise entstehen. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Mai 2016 beginnen. Mit der Fertigstellung und dem Einzug wird ab September 2016 gerechnet.

Neben der zentralen Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern bildet die Wohnraumvermittlung für die steigende Zahl anerkannter Asylsuchender zukünftig einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit. „Für derzeit etwa 300 anerkannte Asylbewerber in Oberhavel besteht kein Rechtsanspruch und keine Verpflichtung auf eine Unterbringung in einer unserer Unterkünfte. Diese Menschen müssen dringend mit Wohnraum versorgt werden“, sagte Matthias Rink. „Gleichzeitig brauchen wir jeden verfügbaren Platz in den Einrichtungen für diejenigen, die sich noch im Asylverfahren befinden beziehungsweise uns neu erreichen werden. Wir müssen uns der gemeinsamen Aufgabe stellen, sowohl Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu leisten als auch die Verpflichtung hierfür deutlich zu machen.“

Nach ihrer Anerkennung erhalten Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Finden sie keine Arbeit und keine Wohnung, erhalten sie und ihre Familienangehörigen zur Sicherung des Lebensunterhaltes die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese Leistung wird auf Antrag durch das zuständige Jobcenter erbracht, wenn eigene Einkünfte und vorhandenes Vermögen nicht ausreichen, um davon zu leben. Zu den Leistungen zählen ebenfalls die Übernahme der angemessenen Kosten für eine eigene Mietwohnung und Heizung.

An alle kommunalen und privaten Vermieter gerichtet, bekräftigte Weskamp seine Bitte, den Landkreis bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen: „Jeder Vermieter, der uns bei der Wohnraumvermittlung an einen anerkannten Asylbewerber unterstützt, trägt zur Entlastung unserer begrenzten Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften bei.“ Zugleich dankte er den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in Birkenwerder, Fürstenberg, Glienicke, Gransee, Hennigsdorf, Oranienburg, Velten und Zehdenick für die gute Zusammenarbeit und die Kooperationen, die auch in diesem Jahr weitergeführt werden können. Dabei machte Weskamp deutlich, dass er von den Städten und Gemeinden nicht erwarte, dass die Situation des angespannten regionalen Wohnungsmarktes allein durch sie gelöst werden kann. Zur weiteren Stärkung des Wohnungsbaus regte er an, die durch Bundes- und Landesregierung aufgelegten Förderprogramme zu nutzen und bezahlbares Wohnen dort zu schaffen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Seitens des Landkreises sollen Bauvorhaben im Rahmen der Unterbringung von Asylsuchenden künftig verstärkt der Errichtung von Wohnungsverbünden dienen. Es handelt sich hierbei um kleinere Wohngruppen innerhalb eines angemieteten bzw. neuerrichteten Gebäudes, die durch einen Sozialarbeiter begleitet und betreut werden. Diese Plätze können mittelfristig in regulären Wohnraum umgewandelt werden und stehen danach dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Der Landrat dankte den Bürgermeistern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wies abschließend auf zwei Informationsveranstaltungen zu den geplanten neuen Unterkunftsstandorten in Oberkrämer und Hohen Neuendorf hin, die am Dienstag, dem 23.02.2016, in der Nashorn-Grundschule Vehlefanz und am Mittwoch, dem 24.02.2016, in der Stadthalle Hohen Neuendorf stattfinden. Beide Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.00 Uhr. Gemeinsam mit den jeweiligen Bürgermeistern sowie Vertretern der Polizeiinspektion Oberhavel und dem Staatlichen Schulamt Neuruppin werden Ludger Weskamp und Matthias Rink über den aktuellen Planungsstand informieren und die Gelegenheit für Fragen und Anregungen geben. 

Gemeinsame Beratung des Landrates Ludger Weskamp mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor zum Stand der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel.

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