Abstufungsprojekt startet: Landesstraßen im Landkreis Oberhavel werden zu Kreisstraßen
Der Vertrag steht: Der Landkreis Oberhavel übernimmt vom Land 76 Kilometer Landesstraßen. Mit ihrer Unterschrift besiegelten der Landrat des Kreises Oberhavel Ludger Weskamp und der Vorstandsvorsitzende des Landesbetriebs Straßenwesen Dr. Albrecht Klein den Vertragin Anwesenheit von Verkehrsministerin Kathrin Schneider. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung kann in den kommenden Jahren mit der Verbesserung und Sanierung der ehemaligen Landesstraßen begonnen werden. Insgesamt zahlt das Land dem Landkreis Oberhavel für dieses Vorhaben gestaffelt bis zum Jahr 2033 einen Zuschuss von 14,4 Millionen Euro zuzüglich jährlicher Preisanpassungen als Ausgleich für die Übernahme der Straßen.
Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Nach den gesetzlichen Vorgaben sind wir verpflichtet, Straßen abzustufen, die keine überregionale Verbindungsfunktion haben. Gleichzeitig haben wir gerade im sogenannten Grünen Netz erheblichen Investitions-bedarf. Mit der Vereinbarung wollen wir beide Dinge zusammenbringen, die gesetzlich gebotene Abstufung und die Sanierung. Ich freue mich, dass wir mit dem Landkreis Oberhavel einig geworden sind. Mit dem vereinfachten Verwaltungs- und Finanzierungsverfahren werden wir die Sanierung schneller voranbringen. Ich hoffe, dass das Projekt auch in anderen Landkreisen Schule macht.“
Landrat Ludger Weskamp: „Als Landkreisverwaltung ist es unsere Maßgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dazu zählt auch eine gute Straßen- und Infrastruktur im ländlichen Raum. Für die Erhaltung des Straßennetzes – insbesondere im sogenannten Grünen Netz – sind Investitionen dringend erforderlich. Deshalb gehen wir gemeinsam mit dem Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Oberhavels den Weg der schnellstmöglichen Abstufung von Landesstraßen im Grünen Netz zu Kreisstraßen. Dadurch werden wir den Zustand des Straßennetzes in Oberhavel mittelfristig für alle Verkehrsteilnehmer spürbar verbessern.“
Der Landkreis Oberhavel wird zuerst die Landesstraße L 214 Fürstenberg – Zehdenick-Neuhof und L 172 Germendorf – Knoten L 191 übernehmen. Innerhalb von fünf Jahren sollen dann die weiteren Strecken folgen: L 215, B 109 – Kurtschlag, L 223 Schönermark – Sonnenberg – Schulzendorf, L 16 Flatow – Knoten L 162, L 17 Schwante – Groß Ziethen – Staffelde – Flatow, L 161 Vehlefanz – Wolfslake.
Die gegenwärtig als Kreisstraße eingestufte K 6517 wird auf dem Abschnitt zwischen der L 172 und dem Autobahnzubringer der A 111 zwischen Hennigsdorf und Velten zur Landesstraße heraufgestuft. Grund dafür ist die hohe Verkehrsbedeutung der Strecke.
Die Netzkarten mit den zur Abstufung ausgewählten Straßen aller Landkreise sind hier zu finden: https://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.610167.de
Der Vertrag kann hier eingesehen werden: https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=3132&voselect=2781
Hintergrund:
Nach Paragraf 7 Absatz 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes sind Landesstraßen abzustufen, wenn sie keine Landesstraßenfunktion mehr erfüllen. Seit 2011 wurden etwa 170 Kilometer Landesstraßen abgestuft. Im Rahmen der Einstandspflicht zahlte das Land circa 6 Millionen Euro an die Landkreise beziehungsweise Kommunen, die die Baulastträgerschaft übernommen hatten. Die Sanierung nach Abstufung wurde seit 2011 mit circa 30 Millionen Euro im Rahmen eines Förderprogramms unterstützt. Der Landesrechnungshof hat dieses Verfahren kritisiert und um Überprüfung gebeten.
Verkehrsministerin Kathrin Schneider hatte deshalb im vergangenen Jahr das Konzept "Perspektiven für das Landesstraßennetz – Abstufungskonzept und Weiterentwicklung“ vorgelegt. Ziel ist, den Sanierungsstau im Landesstraßennetz aufzuarbeiten. Bestandteil des Konzepts ist die Abstufung von 1.700 Kilometern Landesstraßen, also die Übertragung der Baulastträgerschaft vom Land an die Landkreise oder Kommunen.
Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die kommunalen Spitzenverbände wurden in die Überprüfung einbezogen. Nach Auswertung der Stellungnahmen wurden
- 101 Kilometer Straßen, die eine Umleitungsfunktion für Autobahnen erfüllen, und
- 123 Kilometer, die auf Ländergrenzen überschreitende Straßen entfallen,
von der Abstufung ausgenommen und der Abstufungsumfang damit auf 1.700 Kilometer reduziert. Die Abstufung soll schrittweise und möglichst im Einvernehmen mit den Landkreisen und Kommunen erfolgen.
Mit dem Abstufungsprojekt im Landkreis Oberhavel wird überprüft, inwieweit mit einer Pauschalierung der Einstandspflicht in Verbindung mit dem durch das Land gewährten Zuschuss für die Sanierung eine Beschleunigung und Vereinfachung des gesamten Verfahrens erreicht werden kann. Dabei wurde auf Basis von überschlägigen Ermittlungen des Landesbetriebs Straßenwesen ein pauschaler Betrag für die Kosten ermittelt, mit denen sich das Land an der Sanierung der Straße beteiligt. Die Einstandspflicht ist damit abgegolten. Der bislang erhebliche Verwaltungsaufwand zur Ermittlung dieser Kosten sowie der Verwaltungsaufwand für die Beantragung von Fördermitteln könnte dann entfallen.
Das zukünftige Landesstraßennetz soll nach der Umsetzung des Abstufungskonzepts eine Gesamtlänge von etwa 4.000 Kilometern haben. Die Einteilung in „Grundnetz“ und „Grünes Netz“ soll entfallen.
Straßenzustand
2.900 Kilometer Landesstraßen sind gegenwärtig dem Grundnetz zugeordnet:
61 Prozent der Landesstraßen des Grundnetzes in sehr gutem bis ausreichendem Zustand (circa 1.770 Kilometer).
39 Prozent sind in schlechtem beziehungsweise sehr schlechtem Zustand (1.130 Kilometer).
2.800 Kilometer Landesstraßen sind gegenwärtig dem Grünen Netz zugeordnet:
52 Prozent der Landesstraßen des Grünen Netzes in sehr gutem bis ausreichendem Zustand (circa 1.456 Kilometer).
48 Prozent sind in schlechtem bzw. sehr schlechtem Zustand (1.344 Kilometer).
Im Landkreis Oberhavel werden 76 Kilometer Landesstraßen des Grünen Netzes in die Baulastträgerschaft des Kreises überführt.
Mehr zu den Zuordnungskriterien für Landesstraßen:
https://mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.154156.de
Das Konzept "Perspektiven für das Landesstraßennetz – Abstufungskonzept und Weiterentwicklung“ finden Sie hier:
https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150034.de
