Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel
Unterbringungskonzept 2015 an erhöhte Aufnahmezahlen angepasst, Prognosen des Landkreises gehen von mindestens 1.500 Asylsuchenden in 2016 aus
Aktuelle Informationen zum Stand der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel und die Fortschreibung der Unterbringungskonzeption 2015, darum ging es am Donnerstag, dem 25.06.2015, bei einer gemeinsamen Beratung des Landrates mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor. Im Anschluss an die Unterredung stellten Landrat Ludger Weskamp, die Beigeordneten Egmont Hamelow und Michael Garske sowie Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz die Ergebnisse im Rahmen eines Pressetermins vor.
„Es ist mein erklärtes Ziel, auch weiterhin Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Oberhavel gut unterzubringen“, sagte Landrat Ludger Weskamp im Anschluss an die gemeinsame Beratung. „Dies stellt nicht nur für den Landkreis, sondern auch für unsere Kommunen eine erhebliche Herausforderung dar. Vor dem Hintergrund der steigenden Asylbewerberzahlen in Oberhavel, die sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben, kann es uns nur gemeinsam gelingen, eine Unterbringung in Sporthallen auch zukünftig zu vermeiden“, betonte Weskamp. Er dankte der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern sowie dem Amtsdirektor für die enge und gute Zusammenarbeit bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften. „Gemeinsam ist es uns innerhalb von wenigen Wochen gelungen, mehr als 30 potenzielle Standorte landkreisweit zu identifizieren und auf ihre Eignung zu überprüfen“, sagte der Landrat.
Hennigsdorfs Bürgermeister Andreas Schulz sagte: „Die Kommunen in Oberhavel haben die Herausforderung angenommen und unterstützen den Landkreis nach Kräften bei der Bereitstellung geeigneter Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern. Da der Landkreis bis Jahresfrist durchschnittlich 106 Plätze pro Monat bereitstellen muss und neben der Nutzung von eigenen Immobilien auf die Bereitstellung zusätzlicher Liegenschaften angewiesen ist, verständigten sich die Kreisverwaltung und die kommunalen Vertreter bereits im März auf dieses Verfahren. Weskamp fügte hinzu, dass die unterbreiteten Vorschläge zur kurzfristigen Lösung der aktuell angespannten Situation beitragen werden.
Basierend auf der vorläufigen Prognose für 2015, die zunächst von 539 Menschen ausging, und der ersten gültigen Aufnahmeverpflichtung vom 20.02.2015, sollte Oberhavel in diesem Jahr 681 Asylbewerber aufnehmen. Diese Zahl wurde zuletzt am 08.05.2015 auf 1.058 Personen erhöht. Aufgrund dieser massiven Veränderungen wurden neben einer erhöhten Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte in Hennigsdorf/OT Stolpe-Süd, Gransee und Oranienburg/OT Lehnitz sowie der Inbetriebnahme der Immobilie in Oberkrämer/Bärenklau ab November 2015 folgende Anpassungen am Unterbringungskonzept vorgenommen:
Birkenwerder: Ab Juli 2015 werden Teile des Wohnheimes für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Körperbehinderungen in Birkenwerder schrittweise mit 40 Asylsuchenden belegt. Es handelt sich hierbei um kleinere Wohngruppen, die durch einen Sozialarbeiter begleitet und betreut werden. Weitere 40 Plätze stehen ebenfalls ab August 2015 im Stadtgebiet Birkenwerders zur Verfügung. Bei dieser Form des zentralen Wohnens werden kleinere Wohnungsverbünde durch die Verwaltung angemietet und eingerichtet. Die Betreuung der Bewohner erfolgt durch mobile Sozialarbeiter des Landkreises.
Oranienburg: Auf einer Teilfläche des Luisenhofes, Germendorfer Allee 17, entsteht noch in diesem Jahr eine Gemeinschaftsunterkunft. Die Einrichtung hat nach den derzeitigen Planungen eine Kapazität von 240 Personen und soll ab Dezember dieses Jahres bezugsfertig sein. Weitere 42 Plätze in Wohnungsverbünden im Innenstadtbereich stehen ab Juli 2015 zur Verfügung.
Zehdenick: Bereits seit März dieses Jahres wird das Wohnheim I am Oberstufenzentrum in Zehdenick mit insgesamt 25 Plätzen als Gemeinschaftsunterkunft genutzt. Die aktuelle Aufnahmesituation macht es jedoch notwendig, dass bereits zum Ende des Monats die übrigen freien Räume des Gebäudes für die Unterbringung von Asylsuchenden hergerichtet werden. Die Unterkunft bietet damit Platz für bis zu 103 Menschen.
Ausblick auf die Planungen 2016
Auch für das kommende Jahr rechnet Landrat Ludger Weskamp mit weiter steigenden Unterbringungsbedarfen. Die Prognosen des Landkreises gehen von mindestens 1.500 Menschen aus, für deren Aufnahme Vorsorge getroffen werden muss. Die gegenwärtigen Planungen für 2016 sehen neben der Inbetriebnahme eines sechsten Gebäudes der Gemeinschaftsunterkunft in Hennigsdorf/OT Stolpe-Süd mit 156 Plätzen vor, Asylsuchende möglichst gleichmäßig innerhalb des Landkreises unterzubringen. Die Verteilung soll sich dabei an den Einwohnerzahlen der einzelnen Kommunen orientieren. In Hennigsdorf, wo mit Abstand die meisten Asylbewerber leben, liegt der Anteil gemessen an der Einwohnerzahl bei rund 3,22 Prozent. Um möglichen Aufnahmeengpässen wirksam begegnen zu können, überprüft die Kreisverwaltung leerstehende Gebäude auch auf ihre Eignung als Übergangseinrichtungen und Notunterkünfte.
In Hohen Neuendorf, Margeritenstraße 3, soll eine Gemeinschaftsunterkunft entstehen. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich im Februar 2016. Die zukünftige Gemeinschaftsunterkunft hat eine geplante Kapazität von insgesamt 240 Plätzen.
Am Standort der Gemeinschaftsunterkunft Oberkrämer/Bärenklau ist eine Erweiterung der bisher geplanten Aufnahmekapazität von 189 Plätzen beabsichtigt. Nach der Fertigstellung der Arbeiten sollen ab April 2016 zusätzlich 120 Menschen untergebracht werden können.
Auf dem Gelände der Rettungswache in Oranienburg, André-Pican-Straße 41, plant der Landkreis eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Hier könnten nach den derzeitigen Planungen 240 Personen leben. Das Gebäude soll ab Februar 2016 in Betrieb genommen werden.
Um die Kommunen bei der Integration der Asylsuchenden in das Gemeinwesen weiter zu stärken, kündigte Landrat Ludger Weskamp eine durch die Verwaltung erarbeitete Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung an. „Ziel ist die finanzielle Unterstützung integrativer Angebote, die ein Zusammenleben in der Gemeinschaft fördern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern“, sagte Michael Garske. Dazu zählen u. a. Willkommens- und Begegnungsveranstaltungen, betreuende Angebote für Kinder im öffentlichen Personennahverkehr sowie Initiativen zur Überwindung sprachlicher Barrieren. Andreas Schulz begrüßte ausdrücklich die Initiative des Landrates, die Kommunen künftig auch finanziell zu unterstützen. „In den Städten und Gemeinden gilt es, die Willkommenskultur und Integration aktiv zu gestalten. Dies ermöglicht uns, noch vielfältigere Projekte zu entwickeln und das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement in diesem Bereich zu fördern“, betonte der Bürgermeister.
Die Zuwendung wird auf Antrag als Festbetrag in einer Höhe von 50,00 Euro pro Asylsuchenden und Jahr gewährt. Eine Kofinanzierung durch die antragstellende Stadt, Gemeinde oder das Amt Gransee und Gemeinden ist Voraussetzung für eine Förderung. Diese soll der Höhe des gewährten Betrages durch den Landkreis Oberhavel entsprechen. Die Vorlage wird am 17.07.2015 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt und soll am 01.01.2016 in Kraft treten.
Aktueller Stand der Unterbringung:
Aktuell leben 935 Asylbewerber im Landkreis Oberhavel. Davon wohnen 729 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften in Hennigsdorf/OT Stolpe, Oranienburg/OT Lehnitz, Gransee und Zehdenick. 206 Personen konnten in Wohnungen u. a. in Fürstenberg, Glienicke, Gransee, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Kremmen, Oranienburg, Velten und Zehdenick untergebracht werden. Dies entspricht einer Quote von rund 22 Prozent. Die in diesem Jahr bereits aufgenommenen 446 Asylsuchenden stammen hauptsächlich aus Syrien, Albanien und der Russischen Föderation.
© Landkreis Oberhavel