Gemeinsame Beratung mit dem Landrat
Einzelne Regelungen des Kita-Vertrags, zu dessen Fortführung sich Kreis und Kommunen im Mai dieses Jahres bekannt haben, sowie Fragen zu den örtlichen Kita-Satzungen, der Kalkulation der Elternbeiträge und die Kita-Bedarfsplanung wurden vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung besprochen. Die Bürgermeister legten ihre individuellen Arbeitsschwerpunkte dar. Dabei bestand Übereinstimmung, dass alle Vorgaben des Kita-Gesetzes so schnell wie möglich in die jeweiligen Satzungen aufgenommen werden müssen. Die Fachabteilungen in den Städten und Gemeinden arbeiten intensiv an der Überarbeitung und Anpassung der jeweiligen Regelungen. Unterstützt werden sie durch den Fachbereich Jugend und die Kommunalaufsicht. Die Kreisverwaltung wird den Jugendhilfeausschuss über die Ergebnisse informieren. Der Landrat hatte im Ergebnis der letzten gemeinsamen Beratung zugesichert, den Prozess aktiv zu begleiten. Seit 2015 unterstützt der Landkreis die Arbeit der Städte und Gemeinden mit verschiedenen Hinweisen und Handreichungen zu den aktuellen gesetzlichen Grundlagen. Gleichzeitig hat die Kreisverwaltung auf die fundierte Prüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Satzungen und Gebührenkalkulationen hingewirkt.
Nachdem das Wettergeschehen im Juni und Juli zum Teil zu erheblichen Überschwemmungen, insbesondere im südlichen Teil des Landkreises geführt hat, und Keller, Straßen und Felder bis zum heutigen Tag noch nicht vollständig genutzt werden können, war das Interesse an einem gemeinsamen Austausch zu diesem Thema groß. Kreisbrandmeister Steffen Malucha, der die eingesetzten überörtlichen Kräfte aus dem Verwaltungsstab heraus koordinierte, gab einen Überblick zu den Ereignissen, bei denen 1.259 Kräfte des THW, des DRK, der Johanniter-Unfall-Hilfe, der Feuerwehren aus den Landkreisen Barnim, Havelland, Oberhavel und der Kreisverwaltung zum Einsatz kamen. Allein auf das Stadtgebiet Oranienburg bezogen, wurden am 29. und 30.06.2017 rund 450 Einsätze bearbeitet.
Die Einsatzbereitschaft und die Zusammenarbeit aller eingesetzten Kräfte waren nach Aussage des Kreisbrandmeisters sehr erfolgreich. Dies bestätigten auch alle beteiligten Organisationen und Kommunen im Rahmen der Nachbesprechung, die am 22.08.2017 in Oranienburg unter seiner Leitung stattfand. Die Analyse ergab aber auch Handlungsbedarf, der auch in die jeweiligen Gefahren- und Risikoanalysen der Kommunen einfließen muss. Nur wenn die gefährdeten Bereiche bekannt sind – dazu zählen insbesondere Straßen aber auch Schulen, Kindertagesstätten, Altenheime sowie Tiefgaragen, Unterführungen, tiefer gelegene Wohngebäude und Versorgungseinrichtungen – können entsprechende Hilfemaßnahmen schnell und passgenau ergriffen werden. Es hat sich außerdem gezeigt, dass die Erreichbarkeit vor Ort aufgrund von aktualisierenden Telefonlisten nicht immer gegeben war. Die Erstellung der sogenannten Gefahrenabwehrpläne liegt nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Brandenburg in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Auf Kreisebene soll der begonnene Prozess der Weiterentwicklung der Hilfestrukturen intensiviert werden. Landrat Weskamp kündigte an, mit der Errichtung eines neuen technischen Ausbildungszentrums entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote zu schaffen. Als hochmoderne Bildungseinrichtung soll es eine umfassendere und praxisnahe Schulung der Feuerwehrangehörigen auch für diese Einsatzszenarien sicherstellen. Entsprechende Gespräche und vorbereitende Planungen laufen bereits.
In Bezug auf eine Verbesserung der Starkregenvorsorge in den Kommunen wurde zudem die Überarbeitung der Abwasserbeseitigungskonzepte erörtert. Diese Planungsunterlagen sind alle fünf Jahre durch die Städte und Gemeinden zu erarbeiten und sollen auch Aussagen über die Niederschlagswasserbeseitigung enthalten, einschließlich der Ausweisung notwendiger Baumaßnahmen. Die Folgen der Regenfälle in einzelnen Orten machen jedoch deutlich, dass dieses Thema zum Teil nur unzureichend berücksichtigt wurde. Auch viel stärker müssen in diesem Zusammenhang die Wasser- und Bodenverbände einbezogen werden. Bei der Ausweisung von Bebauungsgebieten müssen die hydrologischen Gegebenheiten stärker Berücksichtigung finden.
Abschließend verständigten sich Landkreis und Bürgermeister auf die Fortführung der Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Alle Beteiligten stimmten darin überein, dass dieses Instrument zu einem wichtigen Baustein der Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit geworden ist. Mit der für die Jahre 2016 und 2017 aufgelegten Richtlinie, die der Kreistag des Landkreises Oberhavel am 15.07.2015 beschlossen hatte, wurde die Möglichkeit geschaffen, die Kommunen des Landkreises und die Ehrenamtler bei ihren Hilfeangeboten finanziell zu fördern. Voraussetzung ist, dass die antragstellende Kommune die Maßnahmen kofinanziert. 2016 sind Projekte in Höhe von rund 100.000 Euro realisiert worden. Davon stammen 50 Prozent aus dem Kreishaushalt. So wurden in Birkenwerder Deutsch- und Alphabetisierungskurse, aber auch Führungen durch den Landtag mit Dolmetschern organisiert. In Gransee erfolgte die Finanzierung eines Sommerfestes und einer Weihnachtsfeier. Ähnliche Angebote konnten ebenfalls in Fürstenberg, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Kremmen, Oberkrämer, Oranienburg und Zehdenick mitgestaltet werden. Da die Hilfsangebote weiter nachgefragt werden und einzelne Projektideen weiterentwickelt wurden, wird ein Bedarf nach Mitteln im Jahr 2017 und darüber hinaus weiter gesehen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass Integrationsmaßnahmen nur mit einer längeren Perspektive angelegt sein können. Zudem würde ein Auslaufen des Förderprogramms zu einem Rückgang freiwilliger Unterstützungsarbeit führen. Eine entsprechende Vorlage für die Beschlussfassung im Kreistag wird vorbereitet.