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Beschäftigung von Asylbewerbern

An dieser Stelle werden Sie über die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber informiert.

Zustimmungsfreie Beschäftigung von
Asylbewerbern

Nach drei Monaten gestattetem, geduldetem oder erlaubtem Voraufenthalt kann eine Beschäftigungserlaubnis für eine zustimmungsfreie Beschäftigung (Berufsausbildung, bestimmte Praktika, Freiwilligendienste et cetera) von der Ausländerbehörde erteilt werden, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen (§ 61 Absatz 2, Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), §§ 32 Absatz 4, Absatz 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV)).

Zustimmungspflichtige Beschäftigung von Asylbewerbern

Nach drei Monaten gestattetem, geduldetem oder erlaubtem Voraufenthalt kann eine Beschäftigungserlaubnis für eine zustimmungspflichtige Beschäftigung (gewöhnliches Arbeitsverhältnis et cetera) von der Ausländerbehörde erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat (§ 61 Absatz 2, Satz 1 AsylVfG). Die Zustimmung wird erteilt, wenn für den konkreten Arbeitsplatz keine bevorrechtigten Arbeitnehmer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung), vergleichbare Beschäftigungsbedingungen bestehen – insbesondere Tariflohn oder ortsüblicher Lohn – (Beschäftigungsbedingungsprüfung) und keine Versagungsgründe vorliegen (insbesondere Leiharbeit) (§§ 39 Absatz 2, Satz 40 AufenthG).

Zustimmungsfreie Beschäftigung von abgelehnten
Asylbewerbern

Eine Beschäftigungserlaubnis kann für eine zustimmungsfreie Beschäftigung ohne Wartefrist und ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, von der Ausländerbehörde erteilt werden (§ 32 Absatz 2 BeschV). Jedoch besteht ein Arbeitsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, wenn der Ausländer seine Ausreise zum Beispiel durch falsche Angaben oder fehlende Mitwirkung verhindert.

Zustimmungspflichtige Beschäftigung von
abgelehnten Asylbewerbern

Nach drei Monaten gestattetem, geduldetem oder erlaubtem Voraufenthalt kann eine Beschäftigungserlaubnis für eine zustimmungspflichtige Beschäftigung von der Ausländerbehörde erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit dem zugestimmt hat (§ 32 Absatz 1 BeschV).  Jedoch besteht ein Arbeitsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, wenn der Ausländer seine Ausreise zum Beispiel durch falsche Angaben oder fehlende Mitwirkung verhindert.

Wann entfällt die Vorrangprüfung?

Gemäß der Beschäftigungsverordnung wird Asylbewerbern und abgelehnten Asylbewerbern insbesondere in folgenden Fällen eine Beschäftigungserlaubnis ohne Vorrangprüfung erteilt:

1. Wenn sie sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Inland aufhalten.

2. Wenn sie

  • einen Beruf als Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieur, Arzt oder als akademische und vergleichbare IT-Fachkraft ausüben
  • und die Höhe des Gehalts mindestens 37128 Euro pro Jahr beträgt.

3. Wenn sie

  • eine im Inland erworbene qualifizierte Berufsausbildung (Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre) haben
  • und eine entsprechende Beschäftigung ausüben.

4. Wenn sie

  • eine im Ausland erworbene qualifizierte Berufsausbildung haben
  • und eine entsprechende Beschäftigung ausüben
  • und die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit einer inländischen qualifizierten Berufsausbildung festgestellt wurde
  • und der Beruf in der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit benannt ist.

5. Wenn

  • es sich um eine befristete praktische Tätigkeit im Inland handelt und diese
  • für die Feststellung der Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Berufsabschlusses
  • oder für die Berufsausübung eines im Inland reglementierten Berufs notwendig ist.

Da die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis auch in diesen Fällen weiterhin zustimmen muss, werden die Beschäftigungsbedingungen (Tariflohn oder ob ortsüblicher Lohn gezahlt wird) weiterhin geprüft (§ 39 Absatz 2 Satz 1 AufenthG). Nach einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist Leiharbeit auch in diesen Fällen weiterhin ein Versagungsgrund.

Die in der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung vermerkte Nebenbestimmung "Ausübung einer Beschäftigung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erlaubt" bleibt bestehen, bis nach vier Jahren Voraufenthalt die BA der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis nicht mehr zustimmen muss (§ 32 Absatz 3; Absatz 4 BeschV).

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

            

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