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Asylverfahren

An dieser Stelle erhalten Sie einen Überblick über den Ablauf eines Asylverfahrens.

Wer ist zuständig für das Asylverfahren?

Das Bundesamt für Migration führt die Asylverfahren durch. Die Asylverfahren werden nach einer Anhörung durch einen Einzelentscheider entschieden.

Wie läuft ein Asylverfahren von der Einreise
bis zur Entscheidung ab?

Asylsuchende melden sich bei einer deutschen Behörde in der Regel auf einer Polizeiinspektion oder in der Ausländerbehörde. Diese Behörde nimmt die Personalien der Personen auf.

Asylsuchende erhalten dann eine Anlaufbescheinigung zur Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes. Für das Land Brandenburg ist das die Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt.

Dort angekommen werden die Asylsuchenden registriert und auf ansteckende Krankheiten untersucht. Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden die Asylsuchenden beziehungsweise Asylbewerber in die Landkreise verteilt.

In einem persönlichen Gespräch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die Asylbewerber unter Hinzuziehung eines beeidigten Dolmetschers zu Ihren Fluchtgründen angehört.

Nach der Anhörung entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich über den Antrag. Die Ausländerbehörde wird über diese Entscheidung informiert und ist daran gebunden.

Welche Entscheidungen können in einem
Asylverfahren getroffen werden?

1. Anerkennung als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling

Einem Asylberechtigten beziehungsweise anerkannten Flüchtling werden von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit und ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt.

Nach den drei Jahren wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung beziehungsweise die Flüchtlingsfeststellung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Ein Widerruf oder eine Rücknahme der positiven Entscheidung kann auch später noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; die Entscheidung darüber liegt, sofern keine schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Gründe vorliegen, im Ermessen des Bundesamtes.

2. Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter

Wer als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird, erhält von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit einjähriger Gültigkeit, die für jeweils zwei Jahre verlängert wird. Nach sieben Jahren kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden, sofern weitere Voraussetzungen, wie zum Beispiel die Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, erfüllt sind. Eine vorherige Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob der subsidiäre Schutz zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, muss nicht generell erfolgen, ist aber bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte möglich.

3. Anerkennung eines Abschiebungsverbotes

Wird ein Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Abschiebung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt. Dem betroffenen Ausländer soll von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, es sei denn, ihm ist die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar, er ist seinen Mitwirkungspflichten hierbei nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen oder es liegen Ausschlussgründe (von ihm begangene Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen oder Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen) vor. Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr erteilt und kann wiederholt verlängert werden. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis gilt das Gleiche wie bei subsidiär Schutzberechtigten (siehe oben).

4. Ablehnung des Antrags

Für den Fall, dass der Asylbewerber nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt wird, ihm weder subsidiärer Schutz gewährt noch für ihn ein Abschiebungsverbot festgestellt wird und er auch aus keinem anderen Grund, zum Beispiel einer Eheschließung, einen Aufenthaltstitel besitzt, erlässt das Bundesamt zusammen mit der Entscheidung über den Asylantrag eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.

Wird der Asylantrag als (einfach) unbegründet abgelehnt, wird dem Asylbewerber eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt. Bei einer Ablehnung des Asylantrages als unbeachtlich oder als "offensichtlich unbegründet" beträgt die Ausreisefrist dagegen nur eine Woche. Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass diese durchgeführt werden kann. Der Vollzug der Abschiebungsandrohung und Abschiebungsanordnung liegt nicht mehr in der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sondern bei den Bundesländern. Diese werden in der Regel durch ihre Ausländerbehörden tätig.

Quelle: www.bamf.de

Welche Dokumente erhalten Asylbewerber?

1. Asylsuchende

Asylsuchenden, die noch keinen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt haben, wird eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender", kurz BÜMA, ausgestellt. Diese Bescheinigung wird derzeit auf einem A4-Blatt ausgestellt.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine gesetzliche Änderung, sodass die BÜMA demnächst in Form einer Klappkarte ausgestellt beziehungsweise auch verlängert wird.

2. Asylbewerber

Mit der Asylantragstellung ist der Aufenthalt eines Asylbewerbers im Bundesgebiet gestattet. Er erhält eine Aufenthaltsgestattung.

Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel. Diese wird Asylbewerbern während der Dauer des Asylverfahrens ausgestellt und bescheinigt den rechtmäßigen Aufenthalt während des Asylverfahrens.

Der Aufenthalt von Ausländern zur Durchführung eines Asylverfahrens beruht nicht auf den allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, sondern auf dem grundgesetzlich verbürgten vorläufigen Bleiberecht nach Art. 16a Grundgesetz und den Bestimmungen des Asylgesetzes.

3. Abgelehnte Asylbewerber

Abgelehnte Asylbewerber sind nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet. Der Aufenthalt dieser Personen wird im Bundesgebiet geduldet. Sie erhalten eine Bescheinigung über die "Aussetzung der Abschiebung", kurz Duldung genannt. Diese Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Die Duldung wird den Ausländern so lange verlängert, bis sie Deutschland verlassen, die Abschiebung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist beziehungsweise keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden kann.


Eine solche humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann erst dann erteilt werden, wenn mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist, zum Beispiel wegen Krankheit oder weil der Herkunftsstaat die Einreise nicht zulässt. Hat der Ausländer aber das Ausreisehindernis selbst verschuldet, etwa falsche Angaben über seine Identität gemacht, sodass Heimreisepapiere des Herkunftsstaats nicht erlangt werden können, darf eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Der Ausländer erhält dann weiterhin eine Duldung.

Ist ein Familiennachzug zu Asylbewerbern
beziehungsweise Flüchtlingen
aus dem Ausland gestattet?

Artikel 6 Grundgesetz sichert den Schutz von Ehe und Familie zu. Der Familiennachzug von im Ausland lebenden Familienangehörigen zu im Bundesgebiet lebenden Personen ist im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt.

Ein solcher Familiennachzug zu Asylbewerbern, die sich im laufenden Asylverfahren befinden, beziehungsweise zu abgelehnten Asylbewerbern findet nicht statt. Es gibt dazu keine rechtliche Grundlage.

Der Familiennachzug von im Ausland lebenden Familienangehörigen zu Ausländern richtet sich nach den Vorschriften der §§ 29 ff Aufenthaltsgesetz. Voraussetzung für den Familiennachzug zu einem Ausländer ist danach ganz allgemein, dass

  • der bereits hier lebende Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt
  • ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht
  • der Lebensunterhalt des Familienangehörigen inklusive Krankenversicherung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist
  • und kein Ausweisungsgrund vorliegt.

Darüber hinaus müssen je nach Fallkonstellation weitere Voraussetzungen erfüllt werden.

Der Ehegattennachzug zu Deutschen und Ausländern ist in der Regel davon abhängig, dass beide Ehegatten ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben und sich der nachziehende Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. In bestimmten Fällen sieht das Gesetz vor, dass vom Mindestalter und/oder dem Sprachnachweis abzusehen ist. Zu den Einzelheiten des Sprachnachweises finden Sie weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Die Familie wurde auf der Flucht getrennt.
Welche Möglichkeiten gibt es, um die Familie
schnell wieder zusammenzuführen?

Ein schriftlicher formloser Antrag ist an die Ausländerbehörde zu richten. Aufgrund der Beteiligung mehrerer Behörden kann es jedoch zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen.

            

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Matthias Rink
Dezernent für Soziales und Verkehr
Vorzimmer: Stefanie Haase
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg

Telefon: 03301 601-140
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Johannes Kühl
Fachbereichsleiter
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Birgit Lipsky
Büro des Landrates
Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte, ehrenamtliche Ausländerbeauftragte
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Fax: 03301 601-132
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